"Restrukturierungs- und Insolvenzsystem"

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - neue Instrumentarien für überschuldete Staaten entwickelt werden, mit denen ein Restrukturierungs- und Insolvenzsystem aufgebaut wird. Dieses Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren muss systemische Risiken vermeiden und klar regeln, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen (Umschuldung). Es muss sichergestellt sein, dass Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren zügig und unter Wahrung der Rechtssicherheit durchgeführt werden können; damit soll treffsicher gewährleistet werden, dass diejenigen die spekulieren, entsprechend den von ihnen eingegangenen Risiken herangezogen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - neue Instrumentarien für überschuldete Staaten entwickelt werden, mit denen ein Restrukturierungs- und Insolvenzsystem aufgebaut wird. Dieses Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren muss systemische Risiken vermeiden und klar regeln, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen (Umschuldung). Es muss sichergestellt sein, dass Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren zügig und unter Wahrung der Rechtssicherheit durchgeführt werden können; damit soll treffsicher gewährleistet werden, dass diejenigen, die spekulieren, entsprechend den von ihnen eingegangenen Risiken herangezogen werden.