"Rinder- und Schafprämien-Verordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
  
  

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
  
  

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
  
  

Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
  
  

... Die Änderung in Absatz 5 umfasst einerseits eine redaktionelle Anpassung. Anderseits soll es für den Erwerb der Prämienrechte aus der nationalen Reserve ausreichen, dass die entsprechende Prämienrechte bis zum 15. Mai 2004 beantragt worden sind und eine Zuteilung möglich gewesen wäre. Die Zuteilung diese Rechte aus der nationalen Reserve konnte nach der Rinder- und Schafprämien-Verordnung jeweils nur für das nächste Kalender beantragt werden kann. Insoweit kann von dem Betriebsinhaber insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Investition erst bis spätestens 15. Mai 2004 begonnen worden sein musste, nicht gefordert werden, dass er bereits bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Rechte aus der nationalen Reserve erworben hat. Dann hätte er bereits im Jahr 2003, also zu einem Zeitpunkt, als er noch gar nicht mit der Investition begonnen haben musste, die entsprechenden Anträge stellen müssen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung ­ BetrPrämDurchfV)
  
  

... Für Investitionen in die Mutterkuh- oder Mutterschafhaltung müssen entsprechende Prämienrechte vorhanden sein. Da aber die Zuteilung diese Rechte aus der nationalen Reserve nach der Rinder- und Schafprämien-Verordnung jeweils nur für das nächste Kalender beantragt werden kann, muss es ausreichen, dass die entsprechende Prämienrechte beantragt worden sind und eine Zuteilung möglich gewesen wäre. Eine Nutzung der Prämienrechte im Jahr 2004 ist bei einer Investition, die bis spätestens 15. Mai 2004 erst begonnen sein muss, nicht möglich.