"Roaminggebühren"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die im Jahr 2015 auf den Weg gebrachte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt18 zielt darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, die ein optimales Funktionieren der digitalen Wirtschaft verhindern, und neue Möglichkeiten für Innovation, Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. Im Rahmen der Strategie sind bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden.19 Eine Reihe neuer Initiativen wie etwa ein einheitlicher EU-Rahmen für den elektronischen Handel und ein vereinfachtes grenzübergreifendes Mehrwertsteuersystem haben den europäischen Unternehmen wichtige Instrumente an die Hand gegeben, um wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation werden Investitionen in Breitbandnetze (einschließlich der 5. Generation) weiter gefördert, indem die für die Betreiber bestehenden Hürden für gemeinsame Investitionen und eine Teilung der Kosten abgebaut werden. Ferner hat die EU höchste Standards für eine bessere Vernetzung und einen besseren Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger im digitalen Zeitalter gesetzt, unter anderem durch Abschaffung der Roaminggebühren bzw. durch die allgemeine

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Die Sprach- und Datenübermittlung wird immer mehr zu einem für alle Europäer grundlegenden Dienst. Was die Roaminggebühren betrifft, haben die von der Union seit 2007 eingeführten Maßnahmen eindeutig zur Verbilligung der Telefonkosten und zu mehr Transparenz für den Verbraucher beigetragen. Die Roaming-Endkundenpreise für Datenübertragungsdienste sind jedoch nach wie vor viel zu hoch, was die meisten Privatpersonen wie auch einen beträchtlichen Teil der Unternehmen davon abhält, diese Dienste im Ausland in Anspruch zu nehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Tarife für Gespräche ins Ausland oder aus dem Ausland trotz der durch die NRB ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten Roaminggebühren in der Europäischen Union weiterhin auf einem zu hohen Niveau bleiben und in Erwägung der bestehenden Risiken von wettbewerbshemmenden Absprachen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 2. Die Höhe der derzeit geltenden Roaminggebühren stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine erhebliche finanzielle Belastung im Zusammenhang mit Reisen ins europäische Ausland dar. Roaminggebühren in der gegenwärtigen Ausgestaltung tragen nicht zur der Stärkung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei. Es schadet dem gemeinsamen Markt, wenn solche Zuschläge innerhalb Europas zu weit höheren Gebühren als beispielsweise in den USA führen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, zur Verwirklichung der in der erneuerten Lissabonner Strategie für das Wirtschaftswachstum und die Produktivitätssteigerung gesetzten Ziele auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene eine gezielte, wirksame und integrierte Politik hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu verfolgen, wies der Europäische Rat im März 2006 in seinen Schlussfolgerungen auf die große Bedeutung hin, die der Senkung der Roaminggebühren für den Wettbewerb zukommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg.; Ratsdok. 11724/06
  
  

... 3. Die Höhe der derzeit geltenden Roaminggebühren stellt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine erhebliche finanzielle Belastung im Zusammenhang mit Reisen ins europäische Ausland dar. Roaminggebühren in der gegenwärtigen Ausgestaltung tragen nicht zur der Stärkung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei. Es schadet dem gemeinsamen Markt, wenn solche Zuschläge innerhalb Europas zu weit höheren Gebühren als beispielsweise in den USA führen.