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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Saatgutetiketts"


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0061/18
0149/17
0445/12
0171/09
0220/08
Drucksache 220/08

... Die Änderung des § 31 Abs. 3 der InVeKoS-Verordnung soll zur Vereinfachung der Handhabung der Kontrollaufgaben der Bundesanstalt nach der InVeKoS-Verordnung und zur Wahrnehmung ihrer Mitteilungspflichten gegenüber der Kommission dienen. Nach Art. 33 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 sind der Kommission die von der Bundesanstalt ermittelten THC-Gehalte der untersuchten Sorten mitzuteilen, um gegebenenfalls im Falle zu hoher THC-Gehalte die Liste zugelassener zertifizierter Hanfsorten im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 anzupassen. Dass es sich bei dem angebauten und kontrollierten Hanf tatsächlich um Hanf zugelassener, zertifizierter Sorten handelt, wird mit Hilfe des amtlichen Saatgutetiketts belegt und anhand der aus den vorgelegten Etiketten ersichtlichen Aussaatmengen plausibilisiert. Dazu ist ein Zeitpunkt für die Mitteilungen der Landesstellen an die Bundesanstalt festzulegen, der nach dem 30. Juni eines Jahres liegt, damit die Etiketten bei den Landesstellen vor der Meldung vollständig eingegangen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 220/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung

§ 3b
Bestimmung der Zahl der neuen Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber mit gesondertem Betrag

§ 9a
Anwendung der Vorschriften über die Stilllegung

Artikel 2
Änderung der InVeKoS-Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 6
Elektronische Kommunikation

§ 6a
Betriebsnummer

§ 23a
Anwendung des Abschnitts 4

Abschnitt 10a
Absehen von Kürzungen und Ausschlüssen bei Verstößen gegen anderweitige Verpflichtungen

§ 31a
Absehen von Kürzungen und Ausschlüssen bei Verstößen gegen anderweitige Verpflichtungen

Artikel 3
Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Artikel 4
Änderung der Seefischereiverordnung

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 455: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung


 
 
 


Suchbeispiele:

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