"Saatgutmischungen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... Mit der bisherigen Formulierung wurde eine in § 40 Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 des BNatSchG normierte Ausnahmeregelung (die bis zum 1. März 2020 gegolten hat) genutzt, nach der für das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut und damit auch für die Verwendung von Komponenten von Erhaltungsmischungen außerhalb ihrer Vorkommensgebiete keine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Durch die korrespondierende Regelung des § 4 Absatz 2 der ErMiV sollte übergangsweise ermöglicht werden, dass bei Versorgungsengpässen, die in einem sich erst etablierenden Markt für Saatgut von Erhaltungsmischungen nicht auszuschließen sind, möglichst unbürokratisch (ohne Genehmigungsverfahren bei zuständigen Behörden) auf Saatgut bzw. Komponenten aus benachbarten Ursprungsgebieten zurückgegriffen werden konnte. Es hat sich in der Praxis allerdings gezeigt, dass es derzeit grundsätzlich noch nicht in allen Ursprungsgebieten möglich ist, die Nachfrage geeigneter Saatgutmischungen ausschließlich mit Material aus dem jeweiligen Ursprungsgebiet abzudecken. Deshalb wird es bis auf Weiteres notwendig sein, dass Saatguterzeuger für Erhaltungsmischungen die Möglichkeit des Rückgriffs auf Saatgut bzw. Komponenten benachbarter Ursprungsgebiete haben. Da das BNatSchG das Ausbringen von Gehölzen und Saatgut außerhalb ihrer Vorkommensgebiete nach dem 1. März 2020 nur noch mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässt und auch § 4 Absatz 2 der ErMiV in der geltenden Fassung nur bis zum 1. März 2020 anzuwenden ist, muss diese Regelung entsprechend angepasst werden. Um den gegenwärtig noch bestehenden Umstellungsschwierigkeiten der Marktteilnehmer zu begegnen, soll die bislang bestehende befristete Regelung durch eine maßvolle letzte Übergangsfrist bis zum 1. März 2024 ersetzt werden. Ferner soll während der Dauer dieser Übergangsfrist die Zumischung von Saatgut aus angrenzenden Ursprungsgebieten desselben Produktionsraums oder benachbarter Produktionsräume noch zulässig sein. Dies war bislang bereits Teil der Verwaltungs- und Herstellungspraxis und wird in der Regelung nunmehr für den verbleibenden Übergangszeitraum bis 1. März 2024 klargestellt. Allerdings soll eine Zumischung während des Übergangszeitraums vorzugsweise durch Saatgut aus angrenzenden Ursprungsgebieten desselben Produktionsraums erfolgen. Die Regelung übernimmt damit im Wesentlichen die Formulierung der am 1. März 2020 ausgelaufenen Übergangsfrist des § 40 Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 des BNatSchG. Die Neuregelung signalisiert den Marktteilnehmern, dass bereits vor Ablauf der neuen Übergangsfrist eine Umstellung der Zumischung auf Saatgut aus angrenzenden Ursprungsgebieten desselben Produktionsraums erfolgen soll und mit Ablauf der letzten Übergangsfrist zum 1. März 2024 die Praxis der Zumischung von Saatgut aus angrenzenden Ursprungsgebieten zu einem Ende kommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... a) Nach den Wörtern "Saatgutmischungen von Futterpflanzen" sind die Wörter "und Getreide" einzufügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... a) Nach den Wörtern "Saatgutmischungen von Futterpflanzen" sind die Wörter "und Getreide" einzufügen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... "Die Klebemarke enthält bei Kleinpackungen nach Anlage 6 Nummer 3.1.2 mindestens die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 und die Angabe "Saatgutmischung"."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (ABl. EU Nummer L 228, S. 10) wurde grundsätzlich durch die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641) und durch die Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 25. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2270) in das nationale Recht umgesetzt. Durch eine zwischenzeitliche Änderung der zugrundeliegenden Ermächtigungen des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... /EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (ABl. EU Nummer L 228, S. 10) wurde grundsätzlich durch Artikel 1 (Erhaltungsmischungsverordnung) der Fünfzehnten Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2641) in das nationale Recht umgesetzt. Durch eine zwischenzeitliche Änderung der zugrundeliegenden Ermächtigungen des

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)
  
  

... /EU der Kommission vom 30. August 2010 mit Ausnahmeregelungen für das Inverkehrbringen von Futterpflanzensaatgutmischungen zur Erhaltung der natürlichen Umwelt (ABl. EU Nummer L 228, S. 10) wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, um im Rahmen der Erhaltung genetischer Ressourcen Saatgutmischungen in den Verkehr zu bringen, die zur Erhaltung der natürlichen Umwelt beitragen können. Diese Richtlinie ist in das nationale Recht umzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  
  

... ) enthält in § 3 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b eine Ermächtigung zum Erlass spezieller Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist. Die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Richtlinien der EU-Kommission, die das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und von Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen regeln, sehen unter anderem Vorgaben hinsichtlich der regionalen Herkunft des Saatgutes, der in den Verkehr zu bringenden Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Erzeuger solchen Saatgutes vor. Es ist angezeigt, die genannte Ermächtigung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.
  
  

... k) "Dauergrünland" Flächen, die durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden und mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebs waren, ausgenommen Flächen im Rahmen von Stilllegungsregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates*, gemäß den Artikeln 22, 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates** und gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; zu diesem Zweck sind "Gras oder andere Grünfutterpflanzen" alle Grünpflanzen, die herkömmlicherweise in natürlichem Grünland anzutreffen oder normalerweise Teil von Saatgutmischungen für Grünland oder Wiesen in dem Mitgliedstaat sind (unabhängig davon, ob die Flächen als Viehweiden genutzt werden). Die Mitgliedstaaten können Kulturpflanzen einschließen, die der Begriffsbestimmung der Kommission entsprechen;

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
  
  

Handels- und Behelfssaatgut, sowie Saatgutmischungen. Nach § 28

Drucksache 177/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen