"Sachkundepflicht"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die von den Regelungen zu erfassenden Arbeiten täglich vielmals durchgeführt werden und die Behörden deshalb Ansatzpunkte für schnelles, wirksames und zielgenaues Handeln brauchen. Verbindliche administrative Vorgaben wie zum Beispiel die Sachkundepflicht, die fachbetriebliche Zulassung und die Anzeige von Asbesttätigkeiten gewährleisten dies, ermöglichen kurzfristige und nachdrückliche Reaktionen auf Beschwerden und Missstände und bedarfsweise behördliche Einflussnahme im Vorfeld von Arbeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die von den Regelungen zu erfassenden Arbeiten täglich vielmals durchgeführt werden und die Behörden deshalb Ansatzpunkte für schnelles, wirksames und zielgenaues Handeln brauchen. Verbindliche administrative Vorgaben wie zum Beispiel die Sachkundepflicht, die fachbetriebliche Zulassung und die Anzeige von Asbesttätigkeiten gewährleisten dies, ermöglichen kurzfristige und nachdrückliche Reaktionen auf Beschwerden und Missstände und bedarfsweise behördliche Einflussnahme im Vorfeld von Arbeiten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... Mit der Änderung von § 3 Abs. 2 Satz 2 unter Buchstabe b wird eine Ausnahme von der Sachkundepflicht für die Abgabe von Wasserstoffperoxidlösungen mit einem Massengehalt von mehr als 12 Prozent und den in Abs. 1 Satz 2 genannten ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen geschaffen. Für die von den Abnehmern beabsichtigte Anwendung dieser Stoffe und Zubereitungen (z.B. ammoniumnitrathaltige Zubereitungen als Düngemittel, Wasserstoffperoxidlösung im Aquaristikbereich) besteht keinerlei Beratungsbedarf, der seitens des Abgebenden die Sachkunde im chemikalienrechtlichen Sinne erfordern würde. Darüber hinaus wird durch die Streichung des Wortes "

Drucksache 559/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien