"Schieds- oder ordentliches"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... Der Bundesrat hält es für sachgerecht vorzugeben, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen in Streitfällen über das Bestehen, die Gültigkeit und den Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegt, in dem das Schiedsverfahren vereinbarungsgemäß stattfinden soll (vgl. zur Problematik auch EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - C-185/07 - NJW 2009, 1655). Zudem sollte die Frage der materiellen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach dem Recht des für das Schiedsverfahren vorgesehenen Landes beurteilt werden, um unterschiedliche Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Steht verbindlich fest, ob ein Schieds- oder ordentliches Gericht zu entscheiden hat, werden "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09
  
  

... Der Bundesrat hält es für sachgerecht vorzugeben, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen in Streitfällen über das Bestehen, die Gültigkeit und den Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung bei den Gerichten des Mitgliedstaats liegt, in dem das Schiedsverfahren vereinbarungsgemäß stattfinden soll (vgl. zur Problematik auch EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009 - C-185/07 - NJW 2009, 1655). Zudem sollte die Frage der materiellen Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung nach dem Recht des für das Schiedsverfahren vorgesehenen Landes beurteilt werden, um unterschiedliche Entscheidungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Steht verbindlich fest, ob ein Schieds- oder ordentliches Gericht zu entscheiden hat, werden "