"Schieds- und Schlichtungszentrum"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... Der Rückgriff auf die alternative Streitbeilegung wird oftmals durch die Unvorhersehbarkeit behindert und wegen der mangelnden Transparenz früherer Entscheidungen kritisiert. Der Erfolg dieser Mechanismen hängt nicht nur von geeigneten Verfahren ab, sondern auch von der Qualität der Experten. Sobald das Einheitliche Patentgericht seine Tätigkeit aufnimmt, sollte es über ein eigens dafür eingerichtetes Schieds- und Schlichtungszentrum verfügen, das von einem Pool spezialisierter Richter profitiert, somit hochwertige und effiziente Verfahren sowie eine kohärente Praxis garantiert und wenig Spielraum für das sogenannte "Forum Shopping" lässt. Wie in ihrer im November 2016 veröffentlichten Strategie für KMU in Bezug auf geistiges Eigentum46 bekannt gegeben, plant die Kommission in Zusammenarbeit mit dem EUIPO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Im Rahmen der Arbeiten am Gemeinschaftspatent und an einem integrierten Patentgerichtbarkeitssystem wird die Gründung eines Schieds- und Schlichtungszentrum für Patentsachen auf europäischer Ebene zur Behandlung von Fällen geprüft, bei denen es nicht um die Patentgültigkeit geht. Als Ergänzung zu alternativen Streitbeilegungsverfahren für Patente, die nicht unter den Gemeinschaftsrahmen fallen, könnte dieses Zentrum für eine räumliche Nähe und einen besseren Zugang von KMU zur Beilegung von Patentstreitigkeiten sorgen. Das Zentrum würde eine Gemeinschaftsliste mit Mediatoren und Schlichtern erstellen die den Parteien bei der Streitbeilegung helfen könnten. Obwohl alternative Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtend wären, würde ein Richter der integrierten Patentgerichtsbarkeit zusammen mit den Parteien Möglichkeiten einer Streitbeilegung durch das Schieds- und Schlichtungszentrum prüfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission untersuchen will, wie Mediation und Schlichtung im Rahmen der laufenden Arbeit an einem EU-weiten Patentgerichtsbarkeitssystem weiter gefördert und erleichtert werden können. Soweit in diese Prüfung die Gründung eines Schieds- und Schlichtungszentrums für Patentsachen auf europäischer Ebene einbezogen werden soll, sollte hier zunächst die Erforderlichkeit genau hinterfragt werden. Mediation und Schlichtung sollten primär eine Angelegenheit der Parteien und der regionalen und lokalen Eingangsgerichte sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM (2008) 465 endg.; Ratsdok. 12267/08
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission untersuchen will, wie Mediation und Schlichtung im Rahmen der laufenden Arbeit an einem EU-weiten Patentgerichtsbarkeitssystem weiter gefördert und erleichtert werden können. Soweit in diese Prüfung die Gründung eines Schieds- und Schlichtungszentrums für Patentsachen auf europäischer Ebene einbezogen werden soll, sollte hier zunächst die Erforderlichkeit genau hinterfragt werden. Mediation und Schlichtung sollten primär eine Angelegenheit der Parteien und der regionalen und lokalen Eingangsgerichte sein.