"Schieds- und Schlichtungszentrums"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission untersuchen will, wie Mediation und Schlichtung im Rahmen der laufenden Arbeit an einem EU-weiten Patentgerichtsbarkeitssystem weiter gefördert und erleichtert werden können. Soweit in diese Prüfung die Gründung eines Schieds- und Schlichtungszentrums für Patentsachen auf europäischer Ebene einbezogen werden soll, sollte hier zunächst die Erforderlichkeit genau hinterfragt werden. Mediation und Schlichtung sollten primär eine Angelegenheit der Parteien und der regionalen und lokalen Eingangsgerichte sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte KOM (2008) 465 endg.; Ratsdok. 12267/08
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es, dass die Kommission untersuchen will, wie Mediation und Schlichtung im Rahmen der laufenden Arbeit an einem EU-weiten Patentgerichtsbarkeitssystem weiter gefördert und erleichtert werden können. Soweit in diese Prüfung die Gründung eines Schieds- und Schlichtungszentrums für Patentsachen auf europäischer Ebene einbezogen werden soll, sollte hier zunächst die Erforderlichkeit genau hinterfragt werden. Mediation und Schlichtung sollten primär eine Angelegenheit der Parteien und der regionalen und lokalen Eingangsgerichte sein.