"Schiffbarkeit"

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... ). Für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstraßenrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich für Streitigkeiten über ein Hafenprojekt zuständig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht. Ob die Planfeststellung nach Wasserstraßen- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Größe, Komplexität oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die Änderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit bezweckt ist. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der räumlichen Situation die Fahrrinne der Bundeswasserstraße direkt für den Hafenbetrieb in Anspruch genommen wird. Häufiger werden Hafenprojekte nach Wasserrecht planfestgestellt, so dass sich eine gerichtliche Überprüfung der oftmals sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen über drei Instanzen anschließen kann. Dies gilt auch für Häfen, die für sehr große Schiffe zugänglich sind und typischerweise eine hohe verkehrsinfrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 9. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung um zügige Beseitigung der durch die Hochwässer entstandenen Schäden an den Bundeswasserstraßen,um die Schiffbarkeit wieder herzustellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... i) Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung um zügige Beseitigung der durch die Hochwässer entstandenen Schäden an den Bundeswasserstraßen, um die Schiffbarkeit wieder herzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 19. Der Bundesrat begrüßt das Ziel einer umweltgerechten Entwicklung der europäischen Verkehrswege und unterstützt gleichzeitig die Forderung, keine über den gegebenen Rechtsrahmen hinausgehenden Regelungen im Aktionsplan zu verankern. Die Aufnahme des Ziels einer Beseitigung bestehender Engpässe für die Schifffahrt, damit Schiffe der Kategorie VIb (Viererzüge) bis 2015 ganzjährig verkehren können (Nummer 3.1 der Vorlage), widerspricht jedoch diesem Prinzip. Weder existieren hierfür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen noch verfolgen die derzeit mit Förderung der EU untersuchten Ausbauvarianten an der bayerischen Donau dieses Ziel. Die Zielsetzung steht nicht im Einklang mit den TEN-Leitlinien, wonach der Ausbau entsprechend den Wasserstraßenklassen IV, Va und Vb erfolgen soll. Auch aus dem von der Kommission genannten Dokument der UNECE "European Agreement on main inland waterways of international importance (AGN)" ergibt sich diese Anforderung nicht. Im Annex III ist die Wasserstraßenklasse Va und VIb lediglich für bestimmte in Annex I genannte "coastal routes" empfohlen. Dazu gehört die Donau nicht. Zudem ist dort für Flüsse mit wechselnden Wasserständen (wie die Donau) eine Abladetiefe von 2,5 m an durchschnittlich 240 Tagen pro Jahr bzw. 60 Prozent der schiffbaren Zeitspanne gefordert, also keine Ganzjährigkeit der Schiffbarkeit. [Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen der Mitteilung und des Aktionsplans für eine Streichung des Verweises auf das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Donau für Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 einzusetzen.]

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... , und dem Fluss kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Hier sind Verbesserungen des Managements, der Ausrüstung und der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal erforderlich. Die physische Kapazität der Donau und ihrer Nebenflüsse sollte verbessert und bestehende Engpässe sollten beseitigt werden, um eine gute Schiffbarkeit sicherzustellen, bei gleichzeitiger Umsetzung des NAIADES-Programms und Einhaltung der Umweltvorschriften; Grundlage ist das „Joint Statement on Inland Navigation and Environmental Sustainability in the Danube River Basin“ (Gemeinsamer Standpunkt zur

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt das Ziel einer umweltgerechten Entwicklung der europäischen Verkehrswege und unterstützt gleichzeitig die Forderung, keine über den gegebenen Rechtsrahmen hinausgehenden Regelungen im Aktionsplan zu verankern. Die Aufnahme des Ziels einer Beseitigung bestehender Engpässe für die Schifffahrt, damit Schiffe der Kategorie VIb (Viererzüge) bis 2015 ganzjährig verkehren können (Nummer 3.1 der Vorlage), widerspricht jedoch diesem Prinzip. Weder existieren hierfür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen noch verfolgen die derzeit mit Förderung der EU untersuchten Ausbauvarianten an der bayerischen Donau dieses Ziel. Die Zielsetzung steht nicht im Einklang mit den TEN-Leitlinien, wonach der Ausbau entsprechend den Wasserstraßenklassen IV, Va und Vb erfolgen soll. Auch aus dem von der Kommission genannten Dokument der UNECE "European Agreement on main inland waterways of international importance (AGN)" ergibt sich diese Anforderung nicht. Im Annex III ist die Wasserstraßenklasse Va und VIb lediglich für bestimmte in Annex I genannte "coastal routes" empfohlen. Dazu gehört die Donau nicht. Zudem ist dort für Flüsse mit wechselnden Wasserständen (wie die Donau) eine Abladetiefe von 2,5 m an durchschnittlich 240 Tagen pro Jahr bzw. 60 Prozent der schiffbaren Zeitspanne gefordert, also keine Ganzjährigkeit der Schiffbarkeit. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich bei den weiteren Beratungen der Mitteilung und des Aktionsplans für eine Streichung des Verweises auf das Ziel einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Donau für Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... 3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final