"Schifffahrtsnationen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 11. schlägt vor, bedeutende nichtarktische Schifffahrtsnationen, die den Arktischen Ozean nutzen, in die Ergebnisse der Initiative des Arktischen Rates für Such- und Rettungsarbeiten einzubeziehen; empfiehlt daher der Kommission und dem Rat, die Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten in diesem speziellen Bereich zusammen mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), des Arktischen Rates und anderer Organisationen zu koordinieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001
  über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
  
  

... Die Artikel 12 bis 19 des Bunkeröl-Übereinkommens enthalten Schlussklauseln, die den üblichen Vorschriften anderer internationaler Übereinkommen entsprechen. Artikel 1 2 des Bunkeröl-Übereinkommens regelt unter anderem die Frist, innerhalb derer das Übereinkommen unterzeichnet werden kann, sowie die Stelle, an der das Übereinkommen zur Zeichnung aufliegt. Innerhalb der Zeichnungsfrist, die bis zum 30. September 2002 dauerte, haben elf Staaten, und zwar Australien, Brasilien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Kanada, Norwegen, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich das Bunkeröl-Übereinkommen gezeichnet. Artikel 1 3 des Bunkeröl-Übereinkommens enthält eine sog. Mehrrechtsstaatenklausel, die dem Vorbild des Artikels 13 des Internationalen Übereinkommens über den Arrest in Seeschiffe vom 12. März 1999 entspricht. Die Vorschrift dient der Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei Staaten mit lokaler Rechtsspaltung. Die Inkrafttretensvoraussetzungen in Artikel 1 4 des Bunkeröl-Übereinkommens haben ihren Grund darin, dass es der Konferenz aus Wettbewerbsgründen erforderlich erschien, das Bunkeröl-Übereinkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn eine größere Zahl bedeutender Schifffahrtsnationen es ratifiziert und damit für die Schifffahrt dieser Staaten die gleichen Wettbewerbsbedingungen gegeben sind. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen Artikel XV des Haftungsübereinkommens von 1992.