"Schifffahrtspatenten"

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung der Grenzen des zulässigen Alkoholgenusses in der Schifffahrt - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... Das mit Nummer 3 des vorliegenden Entschließungsantrags verbundene Anliegen ist zu begrüßen. Gleichwohl wäre eine isolierte Änderung des § 111a St PO nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. § 111a St PO stellt - für den Bereich des Straßenverkehrs - eine vorläufige Maßnahme im Hinblick auf die zu erwartende endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 St GB dar. Eine Rechtsgrundlage für eine Entziehung von Schifffahrtspatenten oder anderen Berechtigungen zum Führen von Schiffen ist jedoch im Strafverfahren nicht gegeben. § 69 St GB ist nach allgemeiner Auffassung nur auf die Fahrerlaubnis nach § 2 Abs. 1 St VG und damit auf die Erlaubnis zum Führen nicht schienengebundener Landfahrzeuge i. S. d. § 1 Abs. 2 St VG anwendbar (vgl. Tröndle/Fischer, 52. Aufl. zu § 69 St GB). Diese Auslegung mag zwar vom Wortlaut des § 69 St GB nicht zwingend geboten sein; die Vorschrift ist jedoch nach ganz herrschender Auffassung auf Wasserfahrzeuge nicht anwendbar.