"Schiffsausrüstern"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

... Zu den neu angeführten Absätzen 5 und 6 des § 30 AHStatDV: Die Neuregelungen sehen Erleichterungen bei der Anmeldung von Waren vor, für die im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik Sammelnummern für Sortimente vorgesehen sind (vgl. Kapitel 99 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik). Sie ermächtigen das Statistische Bundesamt, die Kriterien für die Verwendung von Sammelwarennummern im Einzelnen festzulegen. Als Schwelle für die Nutzung der Vereinfachungsmöglichkeit wird ein Warenwert von 3 Millionen Euro pro Verkehrsrichtung im vorangegangenen Kalenderjahr festgesetzt. Zusammenstellungen im Sinne der Regelung sind Sendungen, die mindestens drei unterschiedlich in das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik einzureihende Waren enthalten, wobei jede einzelne Ware abhängig von der Einreihung in das Warenverzeichnis einer Wertgrenze von 500 Euro oder 200 Euro sowie einer Gewichtsgrenze von 1 000 Kilogramm unterliegt. Für einige dieser Vereinfachungen ist eine Genehmigung des Statistischen Bundesamtes erforderlich; die Befristungsmöglichkeit genehmigter Anträge ist gegeben. Der Antrag muss Aufschluss über den Gesamtwert der Sendung sowie über die Art und den Wert der zusammenzufassenden Waren geben. Im Zuge der bisherigen Verwaltungspraxis zur Nutzung von Sammelwarennummern wurden insbesondere zwei Gruppen von Unternehmen, den Versandhändlern sowie den Schiffsausrüstern, Genehmigungen zur vereinfachten Anmeldung von Waren in unterschiedlicher Höhe erteilt. Die Neuregelung sieht nunmehr eine einheitliche Anwendung über alle Wirtschaftszweige mit einheitlichen Schwellenwerten vor.

Drucksache 75/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  

Drucksache 191/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
  

Drucksache 285/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 437/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 651/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  

Drucksache 771/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final