"Schlichtungskommission"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... (1) Bei Streitigkeiten nach § 17c Absatz 4 ist auf Antrag einer der Parteien jeweils eine Schlichtungskommission zu bilden. Ihre Aufgabe ist die Schlichtung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage fallbezogener, nicht versichertenbezogener Daten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz und zur Änderung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz
  
  

... Die akademischen Angelegenheiten sind beim Fachbereich Medizin konzentriert. Im Hinblick auf Berufungsverfahren für klinische Professuren gilt § 57 Abs. 2 HHG auch für ein Universitätsklinikum in privater Rechtsform mit der Maßgabe, dass in Konfliktfällen das Verfahren nach § 25a Abs. 4 UniKlinG durchzuführen ist. Die Letztentscheidungskompetenz des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst bleibt in Berufungsverfahren gegeben (§ 57 Abs. 3 HHG). Nach § 6 Abs. 2 des Gründungsgesellschaftsvertrages werden der Dekan des Fachbereichs Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Dekan des Fachbereichs Medizin der Philipps-Universität Marburg zu Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Damit ist die wechselseitige Information zwischen der Geschäftsführung der GmbH und der Medizinischen Fakultät sichergestellt. Kommt eine Einigung zwischen der Universität und dem mit Aufgaben nach § 5 Abs. 1 UniKlinG beliehenen Universitätsklinikum in privater Rechtsform in Fällen, in denen Belange von Forschung und Lehre berührt werden nicht zustande, entscheidet auf Antrag des geschäftsführenden Organs des Universitätsklinikums in privater Rechtsform oder eines Dekanats eine Schlichtungskommission (§ 25a Abs. 4 Satz 1 UniKlinG). Ergänzend bestimmt § 7 Abs. 3 Satz 1 des Gründungsgesellschaftsvertrages, dass Maßnahmen und Beschlüsse der Geschäftsführung, die Belange der Forschung und Lehre betreffen, der Zustimmung des Dekanats des betroffenen Fachbereichs Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen oder der Philipps-Universität Marburg bedürfen. Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Gründungsgesellschaftsvertrages bedürfen Entscheidungen des Aufsichtsrates, die Belange der Forschung und Lehre betreffen, des Einvernehmens des Dekanats des betroffenen Fachbereichs Medizin der Justus-Liebig-Universität Gießen oder der Philipps-Universität Marburg. Diese Regelungen wie auch die weiteren Regelungen stellen sicher, dass eine Beeinträchtigung von Forschung und Lehre durch die Krankenversorgung in der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH ausgeschlossen werden kann.

Drucksache 814/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften