"Schulmilchbeihilfe"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... Die Verteilung der Beihilfe auf die Mitgliedstaaten erfolgt für den Bereich Schulobst- und gemüse nach der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der Regionen sowie für Schulmilch zusätzlich nach dem sog. historischen Schlüssel der bisherigen Nutzung. Die nationale Verteilung greift für den Bereich Schulobst- und -gemüse den Verteilschlüssel der Anzahl der sechs- bis zehnjährigen Kinder auf, konkretisiert jedoch im Bereich der Schulmilch die Einbeziehung des historischen Schlüssels für einen Übergangszeitraum von drei Jahren, um eine einheitliche Durchführung des Schulprogramms für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen und den Ländern langfristig Planungssicherheit zu gewährleisten. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erfolgt die Verteilung der Schulmilchbeihilfe anhand des jeweiligen Anteils der Länder an sechs- bis zehnjährigen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland. Die Anzahl der Kinder in der Zielgruppe wird jeweils aus aktuellem Datenmaterial von STATIS für die Länder ermittelt.

• Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... Diesen Ländern ist durch Verlängerung des Übergangszeitraumes, in dem der bisherige Mittelabruf bei der nationalen Verteilung der Schulmilchbeihilfe Berücksichtigung findet, von dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Drei-Jahreszeitraum auf einen Sechs-Jahres-Zeitraum die Möglichkeit zu gewähren, sich auf die Auswirkungen einzustellen, welche die Änderung der nationalen Mittelverteilung bewirkt. Nur durch einen solchen längeren Übergangszeitraum werden sie in die Lage versetzt, ihre Finanzierungsplanung angemessen umzustellen und auch die Möglichkeit der Übertragung nicht verbrauchter

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Durch die Ende 2013 beschlossene Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das EU-Schulmilchbeihilfenrecht geändert worden. Zugleich wurden Marktmaßnahmen im Kasein- und Magermilchbereich aufgehoben. Hieran ist das deutsche Durchführungsrecht zum EU-Milchmarktrecht anzupassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - die Butter- und Magermilchpulverintervention über den 31. August hinaus fortzusetzen, das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen und die Schulmilchbeihilfe anzuheben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... [ 3. ] [das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen und die Schulmilchbeihilfe anzuheben;]