"Schutzgebietsmanagements"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... " die europäischen Vogelschutzgebiete und die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung meint. Die Erheblichkeit einer Schädigung gebietsbezogen so zu definieren, dass ein dem Bestimmtheitserfordernis des Artikels 103 Abs. 2 GG genügender Straftatbestand formuliert werden kann, wäre fachlich sehr aufwendig und würde den Vollzug des Schutzgebietsmanagements erheblich verkomplizieren. Naturschutzfachliche Einschätzungen, für die gewisse Unschärfen hinnehmbar sind, müssten in einem Gesetz, einer Verordnung oder zumindest einem Bescheid genau quantifiziert werden. Alternativ müssten Tätigkeiten, die der täglichen Wirtschaftsweise der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zuzurechnen sind, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, was mit dem Leitbild einer freien Land- und Forstwirtschaft nicht vereinbar wäre. Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bietet die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... " die europäischen Vogelschutzgebiete und die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung meint. Die Erheblichkeit einer Schädigung gebietsbezogen so zu definieren, dass ein dem Bestimmtheitserfordernis des Artikel 103 Abs. 2 GG genügender Straftatbestand formuliert werden kann, wäre fachlich sehr aufwendig und würde den Vollzug des Schutzgebietsmanagements erheblich verkomplizieren. Naturschutzfachliche Einschätzungen, für die gewisse Unschärfen hinnehmbar sind, müssten in einem Gesetz, einer Verordnung oder zumindest einem Bescheid genau quantifiziert werden. Alternativ müssten Tätigkeiten, die der täglichen Wirtschaftsweise der ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zuzurechnen sind, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, was mit dem Leitbild einer freien Land- und Forstwirtschaft nicht vereinbar wäre. Für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft bietet die Richtlinie