"Schutzgemeinschaft"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über statistische Erhebungen zu Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung in der Europäischen Union
  
  

... Hierzu liefert die Erhebung wesentliche Erkenntnisse, die über die aus den Verwaltungsdaten der Unfallversicherungsträger hinaus wichtige weitere Erkenntnisse bieten. Bundestag und Bundesrat sowie der nationalen Arbeitsschutzgemeinschaft werden so Informationen zur Verfügung gestellt, die aus den üblichen zur Verfügung stehenden Quellen in dieser Form und in diesem Umfang nicht gewonnen werden könnten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Bundesrates:
  
  

... Kein Raum bei den Verhandlungen im Rat blieb allerdings für die Bitte des Bundesrates, darauf hinzuwirken, dass eine Mitgliedschaft in der Schutzgemeinschaft einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe vorgeschrieben wird, wenn ein Marktbeteiligter die entsprechende Spezifikation nutzen will. Nach Auffassung der Europäischen Kommission, die von der Bundesregierung geteilt wird, wäre eine solche Verpflichtung mit dem europäischen Schutzsystem nicht vereinbar. Es geht von dem Grundsatz aus, dass jeder Marktbeteiligte, der in dem betreffenden abgegrenzten geographischen Betrieb ansässig ist, die geschützte Bezeichnung verwenden kann, wenn er deren Spezifikation einhält.