"Schwarzarbeitsprävention"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Darüber hinaus ist eine gemeinsame Datensammlung insbesondere für den Nachweis der Schwarzarbeit „in erheblichem Umfang“ erforderlich, der allein bei regionaler Betrachtung oft kaum zu führen ist. Ebenso lässt sich der Nachweis von Vorsatz wesentlich leichter erbringen, soweit die Möglichkeit besteht, durch Abfragen mehrmalige Verstöße festzustellen. Auch auf die Festlegung der Bußgeldhöhe und damit die Nachhaltigkeit der Bußgeldverfahren hat ein umfangreicherer Nachweis erhebliche Auswirkungen. Gleiches trifft zu für Erkenntnisse im Rahmen von Vergabeverfahren. Eine mögliche Schwarzarbeitsprävention durch entsprechende Ausschlüsse von Vergabeverfahren ließe sich durch überregionale Erfassungs- und Abfragemöglichkeiten auch durch die Landesbehörden zielgerichteter gestalten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Darüber hinaus ist eine gemeinsame Datensammlung insbesondere für den Nachweis der Schwarzarbeit „in erheblichem Umfang“ erforderlich, der allein bei regionaler Betrachtung oft kaum zu führen ist. Ebenso lässt sich der Nachweis von Vorsatz wesentlich leichter erbringen, soweit die Möglichkeit besteht, durch Abfragen mehrmalige Verstöße festzustellen. Auch auf die Festlegung der Bußgeldhöhe und damit die Nachhaltigkeit der Bußgeldverfahren hat ein umfangreicherer Nachweis erhebliche Auswirkungen. Gleiches trifft zu für Erkenntnisse im Rahmen von Vergabeverfahren. Eine mögliche Schwarzarbeitsprävention durch entsprechende Ausschlüsse von Vergabeverfahren ließe sich durch überregionale Erfassungs- und Abfragemöglichkeiten auch durch die Landesbehörden zielgerichteter gestalten.