"Schwarzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes
  
  

... Das Bewusstsein über die Einzigartigkeit des Lebensraums Meer und seine Gefährdung haben zu einer kritischen Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in Europa geführt. Die vorgeschriebenen Informationen über die Herkunft und die Produktionsmethoden von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen können deshalb für Verbraucherinnen und Verbraucher von Nutzen sein, sich über das Produkt selbst sowie über die Bedingungen seiner Produktion umfassend zu informieren und sich sodann für nachhaltig hergestellte Produkte zu entscheiden. Daher hatte bereits die nunmehr abgelöste Verordnung (EG) Nr. 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur bestimmte Verbraucherinformationen im Rahmen der Etikettierung zwingend vorgeschrieben. Nach der am 29.12.2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur ist es das Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterführende, klare und verständliche Informationen, verfügbar zu machen. Danach müssen sowohl für die Gebiete des Nordostatlantiks (FAO Fanggebiet 27), in dem die deutsche Flotte überwiegend fischt, als auch für das Fanggebiet 37 (Mittelmeer und Schwarzes Meer), differenziertere Angaben über die Herkunft der Fischereiprodukte, nämlich eine Angabe über das Untergebiet (Englisch: Subarea) oder über den Bereich (Englisch: Division), gemacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Ein großes Hindernis für die Förderung legaler Beschäftigung ist, dass es bisher kaum spezielle Instrumente gibt, um gezielt Angebot und Nachfrage nach regulärer Beschäftigung in Privathaushalten zusammenzubringen. Mit einer Stellenbörse für nicht nur geringfügige, sondern auch sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See soll eine solche Möglichkeit geschaffen werden. Arbeitsuchende und nachfragende Privathaushalte können sich dann selbst über freie Stellen und Bewerber unterrichten (virtuelles schwarzes Brett). Die Anbindung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgt auf Grund ihrer besonderen Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten.