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"Sektorenaufträgen"


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Drucksache 874/2/11

... 37. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Initiative für eine eigenständige Vollregelung der Konzessionsvergabe im Hinblick auf die gleichzeitig vorgelegten Richtlinienvorschläge zu Sektorenaufträgen und zum öffentlichen Auftragswesen zahlreiche Doppelungen enthält, die zum einen den Besonderheiten der Konzessionsvergabe nicht gerecht werden und zum anderen die widerspruchslose und rechtssichere Anwendung in der Praxis ausgesprochen zu erschweren drohen. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, diese Folgen in jedem Fall zu verhindern.



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