"Sky-Verordnung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Bereits heute steht für zahlreiche Aufgaben in der Entwicklung, Inbetriebhaltung und Wartung von flugsicherungstechnischen Systemen eine Vielzahl von besonders spezialisierten Industrieunternehmen zur Verfügung. Die Rechte und Pflichten für die Dienstleister, die CNS- und AIS-Dienste erbringen, ergeben sich dabei unmittelbar aus den Single European Sky-Verordnungen (SES-Verordnungen) und ihren Durchführungsverordnungen. Grundlage für die Erbringung dieser Dienstleistungen sind privatrechtliche Vereinbarungen. Es wird jedoch sichergestellt, dass im Bedarfsfall die erforderlichen Dienste auch dann vorgehalten werden, wenn sie nicht nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen erbracht werden sollten.

Drucksache 439/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"