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"Sonder- und Ausnahmevorschriften"

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Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 90 der 813. Sitzung des Bundesrates am 08. Juli 2005
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften

... Die Grundsteuerbefreiung im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften führt zu Steuerausfällen bei den Kommunen. Ein Ausgleich für die Mindereinnahmen ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus widerspricht eine Ausweitung von steuerlichen Befreiungstatbeständen der allgemein anerkannten Notwendigkeit zur Steuervereinfachung durch Abbau von Sonder- und Ausnahmevorschriften.

Inhalt
Drucksache 544/1/05

2. Zu Artikel 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

6. Zu Artikel 2 Vergabeverordnung , Artikel 8 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang *

11. Zu Artikel 5 Grunderwerbsteuergesetz

12. Zu Artikel 6 Grundsteuergesetz

Suchbeispiele:

Sonder- bzw Bonuszahlungen | Sonder- oder Förderschulen | Sonder- und Ausnahmevorschriften | Sonder- und Sammelakten | Sonder- und Wegerechte | Sonder- und Wegerechten | Sonder- und Zusatzversorgung | Sonder- und Zusatzversorgungen | Sonder- und Dauerkulturen | Sonder- oder Exklusivrechte | Sonder- oder Exklusivrechten | Sonder- oder Mehrstimmrechte | Sonder- und Teilbeiträge | Sonder- und Ergänzungsbilanzen | Sonder- oder Gesamtrechtsnachfolge |

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"Sonder- und Ausnahmevorschriften"

Inhalt Drucksache 544/1/05

Inhalt
Drucksache 544/1/05