"Sonderangebote"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... In Mitgliedstaaten, die Werbung und Preisnachlässe reglementieren, profitieren die Verbraucher zumeist von Sonderangeboten und Rabattaktionen von Online-Händlern, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat mit flexibleren Vorschriften befindet (beispielsweise in einem Land ohne vorgeschriebene Zeiträume für Saisonausverkäufe oder in dem der Verkauf unter dem Selbstkostenpreis zulässig ist).57

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... § 202d Abs. 2 StGB-E eröffnet daher den Schutzbereich nur für solche Daten, an deren Nichtweiterverwendung der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse hat und die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Allgemein zugängliche Quellen sind beispielsweise Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen oder auch der öffentlichen Bereich des Internets. Unter § 202d Abs. 1 StGB-E subsumierbare Fallkonstellationen, die diese Art von Daten betreffen - mögen die Daten auch ursprünglich aus einer rechtswidrigen Tat herrühren -, sind nicht strafwürdig, so dass das Strafrecht als Ultima Ratio nicht zur Anwendung gebracht werden kann. Bei der Verwendung dieser "Alltagsdaten" - auch wenn die Daten aus einer rechtswidrigen Tat stammen - dürfte dem Täter die Grenze fremder Zuständigkeit in vielen Fällen nicht bewusst sein, da er davon ausgeht, dass er diese Daten auch auf andere Art und Weise hätte erlangen können und es sich möglicherweise sogar gerade um Daten handelt, bei denen eine Kenntnisnahme durch eine Vielzahl von Personen durch den Verfügungsberechtigten gewollt ist (zu denken wäre insoweit beispielsweise an Daten in Form einer Werbung für Sonderangebote). In solchen Fällen kann aus der Weiterverwendung entsprechender "Alltagsdaten" zum eigenen finanziellen Vorteil noch nicht auf ein ausreichendes Maß an krimineller Energie und ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein beim Täter geschlossen werden, welches es rechtfertigen würde, ihn mit einer Strafsanktion zu belegen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... § 202d Absatz 2 StGB-E eröffnet daher den Schutzbereich nur für solche Daten, an deren Nichtweiterverwendung der Berechtigte ein schutzwürdiges Interesse hat und die nicht aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Allgemein zugängliche Quellen sind beispielsweise Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen oder auch der öffentliche Bereich des Internets. Unter § 202d Absatz 1 StGB-E subsumierbare Fallkonstellationen, die diese Art von Daten betreffen - mögen die Daten auch ursprünglich aus einer rechtswidrigen Tat herrühren -, sind nicht strafwürdig, so dass das Strafrecht als Ultima Ratio nicht zur Anwendung gebracht werden kann. Bei der Verwendung dieser "Alltagsdaten" - auch wenn die Daten aus einer rechtswidrigen Tat stammen - dürfte dem Täter die Grenze fremder Zuständigkeit in vielen Fällen nicht bewusst sein, da er davon ausgeht, dass er diese Daten auch auf andere Art und Weise hätte erlangen können und es sich möglicherweise sogar gerade um Daten handelt, bei denen eine Kenntnisnahme durch eine Vielzahl von Personen durch den Verfügungsberechtigten gewollt ist (zu denken wäre insoweit beispielsweise an Daten in Form einer Werbung für Sonderangebote). In solchen Fällen kann aus der Weiterverwendung entsprechender "Alltagsdaten" zum eigenen finanziellen Vorteil noch nicht auf ein ausreichendes Maß an krimineller Energie und ein vorhandenes Unrechtsbewusstsein beim Täter geschlossen werden, welches es rechtfertigen würde, ihn mit einer Strafsanktion zu belegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... - Artikel 3a Abs. 2 der Richtlinie 84/450/EWG, der den Vergleich bei Sonderangeboten betraf, ist auf Grund der vorliegend umzusetzenden Richtlinie entfallen, auch wenn sich dies aus dem Normtext nur unzureichend ergibt. Es folgt aber eindeutig daraus, dass auch Artikel 4 der Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Dies gilt im Übrigen auch für die Prüfung etwaiger Rechtfertigungsgründe. Denn die geforderte Eignung einer verkaufsfördernden Maßnahme wie einer Preissenkung zur Verhinderung des Verderbs oder drohender Unverkäuflichkeit etwa von Saisonware kann auch schon deutlich vor dem Erreichen des jeweiligen Datums gegeben sein. Dem sorgfältigen Kaufmann wird man nicht verwehren können, bei zu großen Vorräten wegen stagnierenden Absatzes, Fehldispositionen bei Einkauf bzw. Lieferung oder ungewöhnlicher Wärme frühzeitig auf das Verlustrisiko zu reagieren. Es ist praktisch ausgeschlossen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch unvertretbar, dass eine Kartellbehörde wegen eines einzelnen Sonderangebotes solche betriebswirtschaftlichen Erwägungen justiziabel widerlegt. [Die Qualität von Lebensmitteln lässt sich über das Verbot gelegentlicher Verkäufe unter Einstandspreis schon aus den vorstehend genannten Gründen nicht sichern. Das gilt erst Recht für den in der Regel kriminell motivierten Verkauf von so genanntem Gammelfleisch. Gesundheitsgefahren können nicht die Kartellbehörden, sondern allenfalls die Lebensmittelkontrolleure begegnen. Im Übrigen ist den Verbrauchern sehr wohl bewusst, dass ein besonders niedriger Preis häufig durch industrieähnliche Massenproduktion zu erklären ist.]

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 5. Durch Sonderangebote sollte dafür gesorgt werden, dass die europäischen Energieverbraucher in hohem Maße von Messeinrichtungen profitieren können, die ihren tatsächlichen Verbrauch anzeigen und ihnen Auskunft über die Nutzungszeiten geben.