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"Sonderbeitrags- und Sonderzahlungserhebung"


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0170/09
Drucksache 170/09

... In Satz 5 wird eine Obergrenze für die Sonderbeitrags- und Sonderzahlungserhebung festgesetzt. Um der Risikosensitivität der Beitragssätze Rechnung zu tragen, wurde keine betragsmäßige Obergrenze, sondern eine Begrenzung auf das Fünffache des zuletzt fälligen Jahresbeitrags bzw. der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags als Höchstgrenze für die Sonderbeiträge und Sonderzahlungen eingeführt. Satz 6 bestimmt, dass bei Instituten, die über einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen geleistet haben, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen, die in unmittelbar darauf folgenden Jahren erhoben werden, in jedem Abrechnungsjahr insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen dürfen. Bei Instituten, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, wird entsprechend der Regelung in den Sätzen 1 und 2 insoweit das Zweifache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags als relevante Obergrenze herangezogen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 170/09



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes

§ 9
Prüfung der Institute

§ 19
Anwendungsbestimmung und Übergangsregelung

Artikel 2
Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zum 31. Dezember 2010

Artikel 3
Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 5
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Investmentgesetzes

§ 147
Übergangsvorschrift zur Verwahrung und Verwaltung von Anteilscheinen

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Bürokratiekosten

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

2. Bürokratiekosten der Bürger

3. Bürokratiekosten der Verwaltung

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte und Auswirkungen auf das Preisniveau

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer n

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 844: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes


 
 
 


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