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"Sonderverbrauchssteuern"


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Drucksache 171/06

... Mit der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 wurden die Vorschriften über die Befreiung der Waren, die von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, von den Umsatzsteuern (MwSt) und Sonderverbrauchssteuern harmonisiert. Ein solches Gemeinschaftssystem von Steuerermäßigungen für Einfuhren hat sich in Bezug auf Reisen zwischen Drittländern und der Gemeinschaft als notwendig erwiesen. Es muss jedoch angepasst werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen dass die Gemeinschaft erweitert worden ist und nun unter anderem an Russland, die Ukraine und Belarus grenzt. Die Kommission, bei der Ersuchen mehrerer Mitgliedstaaten um Änderung der Richtlinie eingegangen sind, schlägt vor, die Vorschriften über Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu modernisieren und zu diesem Zweck vor allem

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 171/06




Begründung

1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags

Gründe für den Vorschlag und Ziele

Allgemeiner Hintergrund

Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anhörung Interessierter Parteien und Folgenabschätzung

Anhörung interessierter Parteien

Einholung und Nutzung von Fachwissen

Folgenabschätzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

Rechtsgrundlage

Subsidiaritätsprinzip

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Wahl der Instrumente

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUSÄTZLICHE Informationen

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Entsprechungstabelle

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Kapitel II
Befreiungen

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Abschnitt 2
Schwellenwerte

Artikel 8

Abschnitt 3
Höchstmengen

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Kapitel III
Sonderfälle

Artikel 14

Kapitel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Anhang
Entsprechungstabelle


 
 
 


Suchbeispiele:


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