"Sozial- und Gesundheitsleistung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 51. ist der Auffassung, dass eine aktive Integrationspolitik für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige Folgendes umfassen sollte: Festlegung klarer Vorschriften betreffend den Rechtsstatus von aufenthaltsberechtigten Personen und Gewährleistung ihres Rechts auf ordnungsgemäße Bearbeitung ihrer Akte, Ermöglichung einer angemessenen Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Pflicht der Aufenthaltsberechtigten aus Drittstaaten, vom Gastland veranstaltete Kurse in der bzw. in den Landessprachen zu besuchen; das Recht des Zugangs zu Bildungsmaßnahmen, die Anerkennung von Diplomen; Gewährleistung des Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsleistungen; Bemühungen um menschenwürdige Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden; Gewährleistung der Teilnahme der Migranten am sozialen, kulturellen und politischen Leben;

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... 10. Der Bundesrat pflichtet der Kommission bei, dass sich Leistungen in Bereichen Soziales und Gesundheit von den übrigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wesentlich unterscheiden. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission für den Bereich der Sozial- und Gesundheitsleistung im Weißbuch noch keine näheren Aussagen trifft, sondern eine spezifische Mitteilung für das Jahr 2005 ankündigt. Für die Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen bedarf es einer den speziellen Bedürfnissen dieses Sektors angemessenen Anwendung der markt- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Der Bundesrat begrüßt, dass den Besonderheiten der sozialen Daseinsvorsorge in einer gesonderten Mitteilung Rechnung getragen werden soll und wird hierzu gesondert Stellung nehmen. Bis dahin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Positionen der Länder frühzeitig in die entsprechende Konsultation mit der Kommission einzubringen, damit diese in der Mitteilung berücksichtigt werden.