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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sozialhilfeempfängerin"


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0839/10
0682/04
Drucksache 839/10

... Soziale Erprobung bezieht sich auf kleine Projekte, in denen politische Innovationen (oder Reformen) getestet werden, bevor sie in größerem Umfang zur Anwendung kommen. Die Wirkung der Innovation auf die Bevölkerungsstichprobe wird anhand einer „Kontrollgruppe“ mit ähnlichen sozioökonomischen Merkmalen bewertet, die jedoch der gängigen politischen Praxis unterstellt bleibt. Soziale Experimente werden seit den 1970ern in mehreren Ländern durchgeführt, um vorgeschlagene Änderungen in der staatlichen Politik oder in staatlichen Programmen zu evaluieren. Die Experimente kommen bei einem breiten Spektrum von sozialen Interventionen zum Einsatz, z.B. Programmen, die Sozialhilfeempfängerinnen wieder ins Arbeitsleben integrieren sollen, dem Angebot von Gesundheitsleistungen, Technologien für ein selbstbestimmtes Leben, in den Bereichen Wohnungslosigkeit, Bildung, frühkindliche Förderung, Zugang zu öffentlichen Versorgungsleistungen, aktiver Ruhestand usw. Die meisten Erprobungen wurden zur Evaluierung von Maßnahmen für benachteiligte Zielgruppen eingesetzt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 839/10



Mitteilung

1. Einleitung

2. die Herausforderungen

2.1. Armut und Ausgrenzung haben viele Dimensionen

2.2. Maßnahmen gegen Armut in verschiedenen Lebensphasen

2.3. Starke Ausgrenzung, neue Formen der Gefährdung und spezifische Nachteile

3. Europäische PLATTFORM gegen Armut soziale Ausgrenzung

3.1. Maßnahmen für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung in allen Politikbereichen

Zugang zur Beschäftigung

Sozialschutz und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen

Bildungs - und Jugendpolitik

Soziale Eingliederung und Antidiskriminierung

Branchenspezifische Politik

Externe Dimension

5 Sozialverträglichkeitsprüfung

3.2. EU-Mittel im Dienst der Ziele für die soziale Eingliederung und den sozialen Zusammenhalt

Die Haushaltsüberprüfung und die Ziele der Strategie „Europa 2020 “

Der Beitrag der EU-Fonds

3.3. Entwicklung eines evidenzbasierten Ansatzes für soziale Innovationen und Reformen

3.4. Förderung eines partnerschaftlichen Ansatzes und der Sozialwirtschaft

Breitere und stärkere Einbeziehung der Stakeholderinnen

Das Potenzial der Sozialwirtschaft bündeln

3.5. Intensivierung der strategischen Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten

4. Nutzung der Ergebnisse des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut sozialer Ausgrenzung 2010

5. Schlussfolgerungen

Anhang


 
 
 


Drucksache 682/04

... Nach freiwilliger Aufgabe der Anonymität durch die Mutter wird ein umfassender Rückgriff für erforderlich gehalten. Insbesondere besteht bei Bezug von Sozialhilfe für die Kosten "offizieller" Entbindungen ein sozialhilferechtlicher Leistungsanspruch. Der Umstand, dass sich eine Sozialhilfeempfängerin vorübergehend für die Möglichkeit einer anonymen Geburt entscheidet, darf die bestehende Kostenzuständigkeit nicht aushebeln. Eine Abwälzung der Kosten auf das Land wäre nicht zu vertreten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 682/04



Entwurf

A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Beratung bei anonymer Geburt (Geburtsberatungsgesetz - GebBerG)

§ 1
Pflichtberatung bei anonymer Geburt

§ 2
Inhalt der Beratung

§ 3
Durchführung der Beratung

§ 4
Zeitpunkt der Beratung

§ 5
Prüfung der Not- oder Konfliktlage; Aufnahme der persönlichen Daten der Mutter; Nachricht für das Kind

§ 6
Bescheinigung über die Beratung

§ 7
Beratungsstellen

§ 8
Kostentragung

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

1. In § 1680 wird Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

2. In § 1760 wird Absatz 1 folgender Satz angefügt:

3. In § 1761 wird Absatz 2 folgender Satz angefügt:

4. In § 1762 Abs. 2 Satz 2 wird dem Buchstaben a folgender Buchstabe 0a vorangestellt:

5. In § 1773 wird Absatz 2 wie folgt gefasst:

6. Nach § 1791c wird folgender § 1791d eingefügt:

7. In § 1793 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4
Änderung des Personenstandsgesetzes

1. § 21b wird wie folgt gefasst:

2. Nach § 21b wird folgender § 21c eingefügt:

3. Dem § 48 wird folgender Absatz 3 angefügt:

4. Dem § 61 wird folgender Absatz 4 angefügt:

5. In § 70 wird Nummer 12 wie folgt gefasst:

Artikel 5
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Problem

II. Reformbedürfnis

III. Überblick über die Neuregelungen

IV. Gesetzesfolgen

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Begründung


 
 
 


Suchbeispiele:

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