"Sozialhilfepolitik"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
  
  

... Im Jahr 2000 nahm der Europäische Rat von Nizza gemeinsame Zielsetzungen zur Umsetzung der offenen Methode der Koordinierung im Bereich soziale Eingliederung an, welche die Zielvorgaben der Empfehlungen aufgriffen. Der erste Gemeinsame Bericht, der im März 2002 verabschiedet wurde, hielt fest, dass dreizehn von fünfzehn Mitgliedstaaten über eine universelle Sozialhilfepolitik verfügen, die ein Mindesteinkommen für alle rechtmäßig Ansässigen sicherstellt. Der zweite Gemeinsame Bericht (März 2004) sowie der Bericht über die soziale Eingliederung, in dem die nationalen Aktionspläne der zehn neuen Mitgliedstaaten analysiert wurden9, hielten fest, wie wichtig es ist, die negativen Beschäftigungsanreize in den Mindesteinkommensregelungen zu minimieren10; ferner nahmen sie Bezug auf Reformen zur Überprüfung der Kriterien der Anspruchsberechtigung und zur Einführung von auf den Einzelnen zugeschnittenen Maßnahmen für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.