"Spezialdienststellen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... " bei Europol einen möglichen Weg zur Realisierung dar. Diese Daten sollten das Europol-Informationssystem sinnvoll erweitern und europaweite Zugriffsmöglichkeiten eröffnen. Dies setzt allerdings in rechtlicher Hinsicht voraus, dass zunächst das Mandat von Europol über den bestehenden Zuschnitt hinaus qualitativ erweitert wird. Hinsichtlich der technischen Umsetzung müssen Lösungen gefunden werden, die nicht nur den unmittelbaren Vollzugriff weniger Spezialdienststellen, sondern nach Möglichkeit auch den Online-Zugriff der direkt im Einsatzgeschehen stehenden Polizeikräfte ermöglicht. Gerade unter dem letztgenannten Aspekt können auch das bereits in Betrieb befindliche Schengener Informationssystem (SIS) sowie ein noch zu schaffender, auf den

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Da die Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität in die Zuständigkeit der polizeilichen Fachdienststellen für die Bekämpfung von Umwelt- und Verbraucherschutzdelikten fällt, ist es wünschenswert, das polizeiliche Fachdienststellenkonzept zur Bekämpfung von Umweltkriminalität bundesweit umzusetzen, das die Einrichtung und ausreichende Ausstattung von polizeilichen Spezialdienststellen einschließlich einer kriminalpolizeilichen Spezialausbildung im Bereich der Arzneimittelkriminalität vorsieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... Dies setzt allerdings in rechtlicher Hinsicht voraus, dass zunächst das Mandat von Europol über den bestehenden Zuschnitt hinaus qualitativ erweitert wird. Hinsichtlich der technischen Umsetzung müssen Lösungen gefunden werden, die nicht nur den unmittelbaren Vollzugriff weniger Spezialdienststellen, sondern nach Möglichkeit auch den Online-Zugriff der direkt im Einsatzgeschehen stehenden Polizeikräfte ermöglicht. Gerade unter dem letztgenannten Aspekt können auch das bereits in Betrieb befindliche Schengener Informationssystem (SIS) sowie ein noch zu schaffender, auf den

Drucksache 283/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch