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"Spielzeugrechts"

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Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08

... 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Novellierung des europäischen Spielzeugrechts im Grundsatz.

Drucksache 133/08 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08

... 1. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Novellierung des europäischen Spielzeugrechts im Grundsatz. Diese kann einen wichtigen Beitrag für die weiter notwendige Verbesserung der Sicherheit von Spielzeug leisten.

Drucksache 331/11 PDF-Dokument

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

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