"Sportbetrug"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Die Erfahrungen haben weiter gezeigt, dass Spitzensportler durch die strafrechtliche Dopingbekämpfung bisher nahezu unbehelligt bleiben. Selbst wenn positive Dopingbefunde vorliegen, ist der Sportler wegen eines Dopingdelikts nicht zu belangen, weil das Eigendoping als solches nicht strafbar ist und dem Konsum nicht zwingend ein Besitz von Dopingmitteln vorausgeht, der Ausgangspunkt für Ermittlungen wegen Verdachts eines Verstoßes gegen § 6a Absatz 2a AMG sein kann. Die Strafbarkeit wegen Betruges (vergleiche dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2011 - 2 Ws 33/ 11 -) ist an enge Voraussetzungen gebunden. Insbesondere bedarf es der Täuschung desjenigen, der eine Vermögensverfügung trifft, was bei verbreiteten Dopingpraktiken in einer Sportart nicht selbstverständlich ist. Deshalb bedarf es einer Strafnorm, die strafwürdiges Eigendoping treffsicher erfasst. Strafwürdig ist Eigendoping dort, wo ein wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet, auf dessen Ablauf mit dem unlauteren Mittel des Dopings Einfluss zu nehmen versucht wird. Insoweit kann mit dem freien wirtschaftlichen Wettbewerb auf ein anerkanntes Rechtsgut zurückgegriffen werden, das auch in anderen Wirtschaftsbereichen Strafnormen gegen unlautere, nicht offenbarte Einflussnahme trägt (vergleiche §§ 298 ff. StGB). Für eine entsprechende Strafnorm hat sich in der öffentlichen Diskussion um ihre Einführung der Begriff "Sportbetrug" etabliert. Treffender ist allerdings die Bezeichnung "Dopingbetrug", weil dadurch die Begrenzung auf Manipulationen durch Doping zum Ausdruck kommt. Obwohl dieser Tatbestand im Vorfeld des Betruges angesiedelt ist und als Strafnorm zum Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs in den 26. Abschnitt des Strafgesetzbuches eingestellt werden könnte, erscheint es systematisch vorzugswürdig, ihn in das Arzneimittelgesetz einzupassen. Der Standort im Arzneimittelgesetz hat den Vorteil, dass alle Strafnormen gegen Doping in ein und demselben Gesetz zusammengefasst sind und nicht in verschiedenen Regelungszusammenhängen stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Das Handeln der EU zielt darauf ab, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung sportbezogener Probleme zu unterstützen und gegebenenfalls zu ergänzen; dazu gehören etwa Gewalt und Intoleranz in Verbindung mit Sportveranstaltungen oder das Fehlen vergleichbarer Daten über den Sportbereich in der EU als Grundlage für politische Entscheidungen. Gleichzeitig kann die EU durch ihr Handeln dazu beitragen, dass transnationale Herausforderungen, denen sich der Sport in Europa gegenübersieht, bewältigt werden können, etwa durch koordiniertes Vorgehen gegen Doping, Sportbetrug und Spielabsprachen oder beim Umgang mit der Tätigkeit von Sportagenten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... Sportbetrug

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... § 5 Sportbetrug

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Dopings im Sport
  
  

... – der Wahrung des fair play (Fairness und Chancengleichheit) beim Einsatz von Tieren im Sport und der Verhinderung des Sportbetrugs.