"Steuerrückerstattung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Wegen der vorgesehenen Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird es künftig noch häufiger vorkommen, dass die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, bevor das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren aufgehoben hat. Diese "asymmetrischen" Verfahren kommen zuweilen bereits heute vor. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 3. Dezember 2009 (IX ZB 247/08) Leitlinien aufgezeigt, wie die Gerichte in diesen Fällen verfahren sollen. In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung stellt der Gesetzentwurf in § 300 Absatz 1 InsO-E klar, dass das Insolvenzgericht nach Ablauf der Abtretungsfrist auch dann über die Restschuldbefreiung zu entscheiden hat, wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und dass zuvor Gläubiger, Insolvenzverwalter oder Treuhänder und Schuldner anzuhören sind. Auch hinsichtlich des Umgangs mit dem Neuerwerb des Schuldners, der nach dem Ablauf der Abtretungsfrist im Insolvenzverfahren anfällt, übernimmt der Entwurf weitgehend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. So beschränkt der Entwurf die Massezugehörigkeit des Neuerwerbs auf den Zeitraum der Abtretungsfrist nach § 287 Absatz 2 Satz 1 InsO. Danach entfällt grundsätzlich der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb mit Ablauf der Abtretungsfrist, wenn dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird. Hat der Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 Absatz 1 Satz 2 InsO-E beantragt, so endet der Insolvenzbeschlag, wenn die weiteren Voraussetzungen für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung vorliegen und die Restschuldbefreiung im Verfahren erteilt wird. Hinsichtlich der Art des Neuerwerbs hat der Bundesgerichtshof bislang nicht differenziert. Der Entwurf erstreckt den insolvenzfreien Neuerwerb im Interesse eines "fresh start" für den Schuldner auf sämtliche Vermögenszuflüsse - also beispielsweise auch auf Schenkungen, Erbschaften und Steuerrückerstattungen - mit Ausnahme der Vermögenszuflüsse, die auf Tätigkeiten des Insolvenzverwalters beruhen und der Gläubigergesamtheit zugeordnet bleiben sollen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Neuerwerb, der aus Anfechtungsprozessen oder aus anderen bereits eingeklagten, massebefangenen Forderungen stammt. Da insbesondere durch die Tätigkeit des Insolvenzverwalters bereits eine Zuordnung zur Insolvenzmasse bestanden hat, wäre es unbillig, wenn Gläubiger einen Nachteil daraus hätten, dass der faktische Vermögenszufluss erst nach dem Ablauf der Abtretungsfrist erfolgt ist. Denn dies hängt nicht zuletzt von Zufälligkeiten wie beispielsweise von der Dauer eines Rechtsstreits ab. Der Insolvenzverwalter hat den nach Ablauf der Abtretungsfrist dem Schuldner zustehenden Neuerwerb treuhänderisch für den Schuldner zu vereinnahmen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Neuerwerb im Fall einer Versagung der Restschuldbefreiung für die Insolvenzmasse zur Verfügung steht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Einige der Hindernisse, die die europäischen Bürger davon abhalten, sich im Binnenmarkt frei zu bewegen, frei niederzulassen und EU-weit Waren und Dienstleistungen zu erwerben, sind steuerlicher Natur. Unter anderem geht es um Schwierigkeiten in Bezug auf die Gewährung von Erleichterungen im Falle einer Doppelbesteuerung – wegen des begrenzten Anwendungsbereichs der Doppelbesteuerungsabkommen oder des Fehlens solcher Abkommen, wegen diskriminierender Steuervorschriften oder wegen der Überlappung verschiedener Steuersysteme –, um Schwierigkeiten aufgrund der erforderlichen Auseinandersetzung mit der Steuergesetzgebung zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten oder um Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einforderung von Steuerermäßigungen oder Steuerrückerstattungen in einem anderen Mitgliedstaat. Insbesondere für Grenzgänger können sich Probleme bei der

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft zügig umzusetzen und begrüßt die Absicht, die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Reduzierung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, ihre Begrenzung auf 10.000 Liter je Kalenderjahr und vergütungsberechtigten Betrieb sowie den Selbstbehalt von 350 Euro p. a. rückgängig zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... - , die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Reduzierung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, ihre Begrenzung auf 10.000 Liter je Kalenderjahr und vergütungsberechtigten Betrieb sowie den Selbstbehalt von 350 Euro p. a. rückgängig zu machen. Der Bundesrat fordert darüber hinaus, die Befristung dieser Regelung aufzuheben und fordert eine Harmonisierung auf dem Niveau wichtiger Mitbewerber in der EU.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Reduzierung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, ihre Begrenzung auf 10.000 Liter je Kalenderjahr und vergütungsberechtigten Betrieb sowie den Selbstbehalt von 350 Euro p. a. rückgängig zu machen. Der Bundesrat fordert darüber hinaus, die Befristung dieser Regelung aufzuheben und fordert eine Harmonisierung auf dem Niveau wichtiger Mitbewerber in der EU.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge5 durch die Einführung von Rechtsvorschriften für die Projektfinanzierung zu verbessern und zum Wachstumspotential des Landes beizutragen; hervorzuheben, dass die Schaffung eines gesunden, stabilen und vorhersehbaren Investitionsklimas eine wichtige Voraussetzung für die Anziehung ausländischer Investitionen in die Ukraine ist, und die ukrainische Regierung eindringlich aufzufordern, die Umsetzung ihrer geplanten Rechts- und Justizreformen fortzuführen und noch ungelöste Probleme wie die Mehrwertsteuerrückerstattung und Exportkontrollen vorrangig zu behandeln; die Mitgliedstaaten, die über erfahrene Beamte mit den entsprechenden Sprachkenntnissen verfügen, aufzufordern, Partnerschaftsabkommen zu schließen, um ihre ukrainischen Kollegen in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union besser beraten zu können;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... en in der gewerblichen Schifffahrt nicht anwendbar. Eine Steuerbefreiung (bzw. Steuerrückerstattung) der Biokraftstoffe würde einen - allerdings nicht ausreichenden - Beitrag zur verstärkten Wettbewerbsfähigkeit leisten. Selbst mit Steuerbefreiung ist davon auszugehen, dass

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... en in der gewerblichen Schifffahrt nicht anwendbar. Eine Steuerbefreiung (bzw. Steuerrückerstattung) der Biokraftstoffe würde einen - allerdings nicht ausreichenden - Beitrag zur verstärkten Wettbewerbsfähigkeit leisten. Selbst mit Steuerbefreiung ist davon auszugehen, dass

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Die zuständige Behörde beauftragt regelmäßig gemeinnützige Pferderennvereine mit der Durchführung dieser staatlichen Aufgabe. Diesem Gedanken wurde im bisher geltenden Recht mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG Rechnung getragen. Danach erhielten Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer zurück. Die Ausgestaltung der Rückerstattung lag in der Regelungskompetenz der Länder. Mit der bundeseinheitlich verbindlichen Rückerstattung soll auch weiterhin den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahnen, Gestellung der Preise etc.) sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Die zuständige Behörde beauftragt regelmäßig gemeinnützige Pferderennvereine mit der Durchführung dieser staatlichen Aufgabe. Diesem Gedanken wurde im bisher geltenden Recht mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG Rechnung getragen. Danach erhielten Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer zurück. Die Ausgestaltung der Rückerstattung lag in der Regelungskompetenz der Länder. Mit der bundeseinheitlich verbindlichen Rückerstattung soll auch weiterhin den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahnen, Gestellung der Preise etc.) sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... es veranstaltet werden werden durch Bereitstellung öffentlicher Mittel gefördert. Die zuständige Behörde beauftragt regelmäßig gemeinnützige Pferderennvereine mit der Durchführung dieser staatlichen Aufgabe. Diesem Gedanken wird im bisher geltenden Recht mit der Steuerrückerstattungsvorschrift des § 16 RennwLottG Rechnung getragen. Danach erhalten Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 vom Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer zurück. Die Ausgestaltung der Rückerstattung liegt in der Regelungskompetenz der Länder. Mit der bundeseinheitlich verbindlichen Rückerstattung soll auch weiterhin den hohen Aufwendungen der Rennvereine bei der Organisation der Pferderennen (Pflege der Rennbahnen, Gestellung der Preise etc.) sowie dem gesellschaftspolitischen Ziel der Leistungsprüfungen Rechnung getragen werden. Der bisher im Sinne des § 16 RennwLottG auf den Totalisator entfallende Anteil an der Rennwettsteuer setzt sich in dem insoweit identischen Anteil an der Spieleinsatzsteuer fort.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  
  

... - von der Einführung einer Kappung bei der Mineralölsteuerrückerstattung Abstand genommen wird und die geplanten Einsparungen über eine lineare Kürzung je Liter realisiert werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau
  
  

... XI. Entbürokratisierung im Bereich der Mineralölsteuerrückerstattung