"Steuerregeln"

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
  
  

... Zu einer gerechten Steuerpolitik gehört schließlich auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen aggressive Steuergestaltungen. Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnkürzung und -verlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten bei ihrem Treffen am 19./20. Juli 2013 in Moskau einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik erreicht. Hintergrund der Aktivitäten ist die Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von international nicht abgestimmten Steuerregeln ihre Steuerlast erheblich reduzieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich der digitalen Wirtschaft (E-Commerce). Dadurch entstehen erhebliche Mindereinnahmen. Der jetzt verabschiedete Aktionsplan ist ein Katalog von 15 Maßnahmen, auf dessen Grundlage bis Ende 2015 wirksame und international abgestimmte Regelungen gegen BEPS erarbeitet werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Die Gewährung des § 8b KStG für Erträge aus Spezial-Investmentvermögen und die volle Steuerpflicht solcher Erträge bei Publikums-Investmentvermögen eröffnet Gestaltungspotential. So könnten durch einen Wechsel zwischen diesen beiden Fondskategorien diese unterschiedlichen Steuerregeln genutzt werden, um Erträge steuerfrei zu vereinnahmen und dann Verluste im steuerpflichtigen Bereich zu erzeugen. Denkbar wäre, dass ein Spezial-Investmentvermögen nach § 8b KStG begünstigte Erträge an den Anleger ausschüttet, dieses Investmentvermögen anschließend in ein Publikums-Investmentvermögen umgewandelt wird und der Anleger in der Folge eine steuerwirksame Teilwertabschreibung auf die durch die Ausschüttung im Wert gesunkenen Anteile vornimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
  
  

... 3. Die positiven Effekte einer stärkeren Steuerharmonisierung werden nur dann eintreten, wenn die einheitlichen Unternehmenssteuerregeln in allen Mitgliedstaaten gelten. Denn nur eine in allen Mitgliedstaaten geltende harmonisierte Bemessungsgrundlage verhindert gezielte Anreize einzelner Staaten zur Verlagerung von Besteuerungssubstrat - beispielsweise bei der Besteuerung betrieblicher Zinsen oder Lizenzgebühren. Eine Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts darf nicht dazu beitragen, deutsches Besteuerungssubstrat zu gefährden. Diese Gefahr besteht, wenn nur wenige Staaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit die gemeinsamen Regeln einführen. Staaten, die sich der verstärkten Zusammenarbeit entziehen, könnten durch neue - auf die GKKB ausgerichtete - Anreizsysteme den Steuerwettbewerb in Europa neu anheizen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
  
  

... in Europa geht hervor, dass die Diskriminierung und Unsicherheiten bezüglich der Steuervorschriften die wesentlichen Hemmnisse für die Integration der Finanzdienstleistungen sind, insbesondere aber Mehrwertsteuerauslagen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen24. Die Kommission beabsichtigt, nach einer breit angelegten Konsultation mit allen Interessengruppen einen Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der Mehrwertsteuerregeln im Finanzdienstleistungsbereich an die Entwicklung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen2

Drucksache 428/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)