"Steuerregister"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen
  
  
  
  

... Bei den in Buchstabe a genannten Lieferungen umfasst die Mehrwertsteuererklärung außerdem die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder die von jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesene Steuerregisternummer.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens (2008/2233(INI))
  
  

... 9. ist dagegen, dass ein ungerechtfertigter, unterschiedsloser und willkürlicher Zugang zu allen möglichen Daten in Melde-, Sozialversicherungs- und Steuerregistern gewährt wird, und spricht sich für einen angemessenen und verhältnismäßigen Rahmen aus, durch den die wirksame Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union sichergestellt werden soll;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... 29. fordert den Rat nachdrücklich auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen rasch zu verabschieden, und ersucht die Kommission, weitere Vorschläge für den automatisierten Zugang aller anderen Mitgliedstaaten zu bestimmten nicht sensiblen Daten, die Mitgliedstaaten über ihre Steuerpflichtigen speichern (wie z.B. im Unternehmenssektor bestimmte Daten über den Umsatz), sowie für die Vereinheitlichung der Verfahren für die Registrierung von Mehrwertsteuerpflichtigen und die Streichung aus dem Steuerregister vorzulegen, um die rasche Ermittlung und Streichung von fälschlicherweise als steuerpflichtig geltenden Personen aus dem Register sicher zu stellen; unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Aktualisierung ihrer Daten übernehmen müssen, insbesondere hinsichtlich der Streichung von Personen aus dem Steuerregister und der Aufdeckung betrügerischer Registrierungen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... c) Sozialversicherungs- und Steuerregister

Drucksache 108/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) COM(2018) 252 final
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten