"Stoffregelungen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... Einzubeziehen sind die bereits erarbeiteten neuen Schadstoffregelungen für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsstoffe des Wissenschaftlichen Beirates für Düngungsfragen vom 21. Februar 2011.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung um Prüfung, ob in Analogie zu den Grundstoffregelungen des Betäubungsmittelrechts vergleichbare Regelungen im Bereich der Sprengstoffgrundstoffe umgesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung um Prüfung, ob in Analogie zu den Grundstoffregelungen des Betäubungsmittelrechts vergleichbare Regelungen im Bereich der Sprengstoffgrundstoffe umgesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) KOM (2008) 49 endg.; Ratsdok. 6725/08
  
  

... Es ist sinnvoll, die Anwendung von offiziellen Analysenmethoden auf Gemeinschaftsebene anzustreben. Angesichts der Fülle von Stoffregelungen und darüber hinaus der zahlreichen nicht geregelten, überprüfungswürdigen Bestandteile kosmetischer Mittel stehen den Überwachungsbehörden aber bei Weitem nicht genügend aktuelle, harmonisierte Normen zur Verfügung. Die Erarbeitung derartiger Normen ist sehr zeitraubend und aktuelle analytische Probleme können damit nicht zeitnah bearbeitet werden. Insofern ist der Weg der amtlichen Untersuchung von kosmetischen Mitteln über akkreditierte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) KOM (2008) 49 endg.; Ratsdok. 6725/08
  
  

... Es ist sinnvoll, die Anwendung von offiziellen Analysenmethoden auf Gemeinschaftsebene anzustreben. Angesichts der Fülle von Stoffregelungen und darüber hinaus der zahlreichen nicht geregelten, überprüfungswürdigen Bestandteile kosmetischer Mittel stehen den Überwachungsbehörden aber bei Weitem nicht genügend aktuelle, harmonisierte Normen zur Verfügung. Die Erarbeitung derartiger Normen ist sehr zeitraubend und aktuelle analytische Probleme können damit nicht zeitnah bearbeitet werden. Insofern ist der Weg der amtlichen Untersuchung von kosmetischen Mitteln über akkreditierte

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf Grund der neuen Verpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, zusätzliche Kosten entstehen. Eine nähere Quantifizierung der Kostenbelastung ist im Hinblick auf nicht abschätzbare unternehmerische Entscheidungen nicht möglich. Insbesondere haben die von der Neuregelung betroffenen Wirkstoffhersteller in der Vergangenheit bereits weitgehend nach den allgemeinen Qualitätsgrundsätzen verfahren. Die in Teil II des EG - GMP Leitfadens enthaltenen Regelungen, die auf die ICH Guideline Q7A zurückgehen, sind im Juli 2001 (als Anhang 18 zum Leitfaden) von der Kommission bekannt gemacht worden. Bis zum Inkrafttreten der 14. AMG-Novelle am 6. September 2005, mit der die Arzneimittelhersteller verpflichtet wurden, nur noch GMP-gemäß hergestellte Wirkstoffe zu verwenden, haben die Regelungen für die Wirkstoffherstellung bereits auf freiwilliger Basis Beachtung gefunden und wurden Inspektionen im Rahmen eines Verfahrens für eine zentralisierte Arzneimittelzulassung zugrunde gelegt. Zwischen dem Bekanntwerden der Wirkstoffregelungen im Jahr 2001 und ihrer verbindlichen Einführung im Jahr 2005 lag darüber hinaus ein mehrjähriger Zeitraum für eine Umstellung durch die betroffenen Betriebe.

Drucksache 255/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung