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"Stoffschutzes"

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Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

... Der Bundesrat bekräftigt seine Beschlüsse zu den Drucksachen 655/00 und 546/03 und bittet die Bundesregierung, sich für eine überprüfung, Verbesserung und Präzisierung der Biopatentrichtlinie auf europäischer Ebene einzusetzen. Insbesondere bei der Frage des Umfangs des Stoffschutzes, dem Verhältnis von Patentrecht und Sortenschutz und den Angaben über die Herkunft biologischen Materials sieht der Bundesrat Nachbesserungsbedarf.

Drucksache 546/03

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

... 3. Reichweite des Stoffschutzes und ethische Grenzen

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