"Stoffsicherheitsbewertung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... § 27b Abs. 5 bestimmt, dass – anders als bei dem in Absatz 4 geregelten Fall der Zulassungsvorschriften – im Fall fahrlässiger Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten Kernpflichten der Registrierung und Stoffsicherheitsbewertung nicht eine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Durch die Differenzierung zwischen der Strafbarkeit vorsätzlicher und der Bußgeldbewehrung fahrlässiger Taten wird einerseits dem hervorgehobenen Unrechtsgehalt von Verstößen gegen die genannten Kernpflichten Rechnung getragen, andererseits aber eine Kriminalisierung von Personen vermieden, die – womit insbesondere in der Anfangszeit der Anwendung der REACH-Verordnung und bei kleinen und mittleren Unternehmen gerechnet werden muss - aufgrund von Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung fahrlässig Pflichten verletzen. Der Bußgeldrahmen von 100.000 Euro ist erforderlich, um einzelfallbezogen eine dem Gewicht des Verstoßes gegen die genannten Kernpflichten der REACH-Verordnung entsprechende Sanktionierung zu ermöglichen. Hat der Täter aus der Ordnungswidrigkeit, etwa einer unterlassenen Registrierung oder einer falschen Sicherheitsbewertung, einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen, der diesen Betrag übersteigt, kommt die Anwendung des § 17 Abs. 4