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"Straßen- und Autobahndirektion"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. April 2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Republik Polen und der Tschechischen Republik
über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrädek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik

... (6) Die Bestimmungen dieses Artikels werden für die deutsche Vertragspartei durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Bundeslandes Sachsen, für die polnische Vertragspartei durch den Wojewodschaftsvorstand Niederschlesien und für die tschechische Vertragspartei durch die Straßen- und Autobahndirektion der Tschechischen Republik verwirklicht.

Inhalt
Drucksache 783/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

I . Allgemeiner Teil

II . Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

2 Vertrag

Artikel 1
Gegenstand und Ziel des Vertrags

Artikel 2
Streckenführung, Ausführung und Abnahme der neuen Straße

Artikel 3
Grenzbrücke und Grenzübergänge

Artikel 4
Kosten

Artikel 5
Zahlungen

Artikel 6
Gemischte Kommission

Artikel 7
Meinungsverschiedenheiten

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 9
Geltungsdauer, Änderungen und Registrierung des Vertrags

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Suchbeispiele:

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"Straßen- und Autobahndirektion"

Inhalt Drucksache 783/04

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Drucksache 783/04