"Straßenreinigungsfahrzeuge"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... e der Fall bei Förderungen nach der Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoff-klassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr vom 21. Februar 2018 (Bundesanzeiger AT, 28. März 2018). Für schwere Kommunalfahrzeuge wie etwa Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeuge ist dies etwa der Fall bei einer Förderung, wie sie im "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" vorgesehen ist. Die Anknüpfung an die finanzielle Förderung durch einen Titel des Bundes stellt die Einhaltung einer bestimmten Minderungsleistung sicher, da diese Voraussetzung für die genannte Förderung ist. Nur mit einer effektiven Minderungsleistung wird eine relevante Minderung der Stickstoffoxidemissionen der Fahrzeuge und damit eine Verbesserung der Luft erreicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... Nach geltendem Recht (§ 3 Abs. 1 Satz 1) sind die Hersteller von Chassisfahrzeugen zwar verpflichtet, auch Fahrzeuge zurückzunehmen, die von anderen mit Aufbauten (Wohnmobile, Krankenwagen, Betonmischer, Straßenreinigungsfahrzeuge, Kräne etc. pp.) versehen wurden. Sie trifft aber nicht die Pflicht des § 3 Abs. 2 Satz 2, die Kosten hierfür zu übernehmen, weil es im geltenden Recht den § 3 Abs. 4 Nr. 6 gibt, der wie folgt lautet:

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
  
  

... Nach geltendem Recht (§ 3 Abs. 1 Satz 1) sind die Hersteller von Chassisfahrzeugen zwar verpflichtet, auch Fahrzeuge zurückzunehmen, die von anderen mit Aufbauten (Wohnmobile, Krankenwagen, Betonmischer, Straßenreinigungsfahrzeuge, Kräne etc. pp.) versehen wurden. Sie trifft aber nicht die Pflicht des § 3 Abs. 2 Satz 2, die Kosten hierfür zu übernehmen, weil es im geltenden Recht den § 3 Abs. 4 Nr. 6 gibt, der wie folgt lautet: