"Straßenverkehrsrecht"

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Erlass mehrerer europarechtlicher Vorschriften im Straßenverkehrsrecht erfordert deren fristgerechte Umsetzung ins nationale Recht.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... b) eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Kommunale Klimaschutzpläne, sowie kommunale Verkehrspläne sehen zunehmend eine Verkehrssteuerung auch über das Straßenverkehrsrecht vor. Diese Möglichkeit ist zur Stärkung des Klimaschutzes einzuräumen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (1) Begutachtungsstellen für Fahreignung, soweit sie aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften medizinischpsychologische Untersuchungen durchführen, haben für ihre damit in Zusammenhang stehenden Leistungen von dem jeweiligen Auftraggeber ein Entgelt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 zu erheben.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-QualifikationsVerordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-QualifikationsVerordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 eingefügte Vorschrift ist zu ändern, weil die Erfüllung der Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe der Stellen für die Schulung in Erster Hilfe in § 68 Absatz 1 Satz 4 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 eingefügte Vorschrift ist zu ändern, weil die Erfüllung der Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe der Stellen für die Schulung in Erster Hilfe in § 68 Absatz 1 Satz 4 der

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die auf dem EmoG basiert, werden Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge in die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung
  
  

... Gemäß Artikel 1 Nummer 7 der Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 9. August 2004 wurde der damalige § 29 der Fahrerlaubnis-Verordnung wegen Verstoßes gegen das in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 92/439/EWG festgelegte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gestrichen. Nach dieser Vorschrift waren Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegen, zuvor unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, ihren Führerschein registrieren zu lassen. Die Änderungen unter aa) und dd) sind Folgeänderungen aus dem Wegfall dieser Registrierungspflicht. Zugleich entfiel die Notwendigkeit, wie bisher in § 48 Absatz 2 Nummer 1 und 3 zwischen Personen mit und ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland zu differenzieren. Der neue Absatz 2 bezieht sich auf beide Personengruppen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1
  
  

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften1

• Beschluss des Bundesrates
  Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe auf den Bundesautobahnen für Fahrzeuge über 12 Tonnen zGG zum 1. Januar 2005 hat zu Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz geführt. Durch die Herabsetzung der Gewichtsgrenze für die Bemautung von über 12 Tonnen zGG auf über 7,5 Tonnen zGG ist mit ähnlichen Auswirkungen zu rechnen. Hieraus folgt die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Herabsetzung der Gewichtsgrenze für die Bemautung von über 12 Tonnen zGG auf über 7,5 Tonnen zGG auf das nicht bemautete Straßennetz mit Hilfe von Modellberechnungen zu ermitteln. Die jeweiligen Berechnungsergebnisse sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, auf der Grundlage der Berechnungsergebnisse über die Notwendigkeit von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen entscheiden zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Der Bundesrat hat in seiner 925. Sitzung am 19. September 2014 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des

• Empfehlungen der Ausschüsse 925. Sitzung des Bundesrates am 19. September 2014
  Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe auf den Bundesautobahnen für Fahrzeuge über 12 Tonnen zGG zum 1. Januar 2005 hat zu Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz geführt. Durch die Herabsetzung der Gewichtsgrenze für die Bemautung von über 12 Tonnen zGG auf über 7,5 Tonnen zGG ist mit ähnlichen Auswirkungen zu rechnen. Hieraus folgt die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Herabsetzung der Gewichtsgrenze für die Bemautung von über 12 Tonnen zGG auf über 7,5 Tonnen zGG auf das nicht bemautete Straßennetz mit Hilfe von Modellberechnungen zu ermitteln. Die jeweiligen Berechnungsergebnisse sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit soll den Ländern ermöglicht werden, auf der Grundlage der Berechnungsergebnisse über die Notwendigkeit von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen entscheiden zu können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  
  

... Kein Erfüllungsaufwand durch Anpassung der Anlage 18, da das Muster einer Teilnahmebescheinigung bereits mit der 10. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. April 2014 verbindlich eingeführt wurde und nun lediglich auf eine zweite Variante erweitert wird. Die Öffnung stellt insbesondere für die Wirtschaft (Fahrlehrer und Verkehrspsychologen als Seminarleiter) vielmehr eine Erleichterung dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... "Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc ist durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... b) eine Rastanlage mit einer straßenverkehrsrechtlich zulässigen Wendemöglichkeit,

• Beschluss des Bundesrates
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 8. Auch in Bezug auf die nichtkommerzielle Forschungsverwaltung, die Steuerverwaltung, Teile der Sozialverwaltung (z.B. Sozialfürsorge und Jugendhilfe), die Justizverwaltung und die Verwaltungen des Bundestages, des Bundesrates und der Landtage sowie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder können die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen nicht auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV gestützt werden. Zweifelhaft ist die Binnenmarktkompetenz wegen mangelnden Binnenmarktbezugs bzw. speziellerer unionsrechtlicher Regelungen aber auch in weiten Teilen der Inneren Verwaltung z.B. beim Vollzugs des Versammlungsrechts, des Ausländerrechts und des Zivildienstrechts, des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts sowie des Straßenverkehrsrechts, bei Teilen des Umwelt- und

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... (StVG) eine insbesondere auf die Förderung der Elektromobilität, aber auch anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ausgerichtete Ermächtigung zur Regelung von Park- und Gebührenvorrechten für die Führer solcher Kraftfahrzeuge eingefügt. Aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs ist es zweckmäßig und naheliegend, eine derartige Regelung im Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Da eine solche Ermächtigung zur Bevorrechtigung der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen beim Parken jedoch weniger der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, sondern vornehmlich dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung dient und insoweit einen eigenständigen Regelungszweck verfolgt, ist eine eigenständige Regelung an gesonderter Stelle im StVG sinnvoll. Für diese besondere Zweckbestimmung wird deshalb ein neuer § 6a1 eingefügt. Dieser beinhaltet in Nummer 1 eine gesonderte Ermächtigung zum Erlass von Park- und Haltregelungen zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen und in Nummer 2 eine Ermächtigung zugunsten der Landesregierungen, in den Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2 StVG Befreiungen von der Gebührenpflicht zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... c) das eigene Handeln an relevanten Rechtsvorschriften aus dem Straf- und Zivilrecht, aus dem Straßenverkehrsrecht sowie aus anderen einschlägigen Rechtsgebieten, insbesondere dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht, auszurichten

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VIFahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen
  
  

... - und Schadstoffausstoß soll mittels einer Plakette erfolgen, die im Immissionsschutzrecht geregelt wird. Die Schaffung eines neuen Kennzeichens auf Basis des Straßenverkehrsrechts erscheint aus vielerlei Gründen ungeeignet. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass auch Haltern von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen die Möglichkeit eröffnet werden muss, die eingerichteten Benutzervorteile wahrnehmen zu können. Eine Diskriminierung der Fahrer und Fahrerinnen von Fahrzeugen mit besonders geringem CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 305/12(B)) gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts ausgesprochen und den Deutschen Bundestag gebeten, die bestehenden Regelungen beizubehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) erfolgten Neuordnung der Fahrerlaubnisklassen kann die nähere Differenzierung entfallen. Es gibt nur noch eine Klasse A. Leistungsbegrenzte Krafträder fallen unter die Klasse A2.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 305/12(B)) gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts ausgesprochen und den Deutschen Bundestag gebeten, die bestehenden Regelungen beizubehalten.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 15. Auch in Bezug auf die nichtkommerzielle Forschungsverwaltung, die Steuerverwaltung, Teile der Sozialverwaltung (z.B. Sozialfürsorge und Jugendhilfe), die Justizverwaltung und die Verwaltungen des Bundestages, des Bundesrates und der Landtage sowie die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder können die geplanten Harmonisierungsmaßnahmen nicht auf Artikel 114 Absatz 1 AEUV gestützt werden. Zweifelhaft ist die Binnenmarktkompetenz wegen mangelnden Binnenmarktbezugs bzw. speziellerer unionsrechtlicher Regelungen aber auch in weiten Teilen der Inneren Verwaltung z.B. beim Vollzugs des Versammlungsrechts, des Ausländerrechts und des Zivildienstrechts, des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts sowie des Straßenverkehrsrechts, bei Teilen des Umwelt- und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) erfolgten Neuordnung der Fahrerlaubnisklassen kann die nähere Differenzierung entfallen. Es gibt nur noch eine Klasse A. Leistungsbegrenzte Krafträder fallen unter die Klasse A2.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird im Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine insbesondere auf die Förderung der Elektromobilität, aber auch anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ausgerichtete Ermächtigung zur Regelung von Parkund Gebührenvorrechten für die Führer solcher Kraftfahrzeuge eingefügt. Aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs ist es zweckmäßig und naheliegend, eine derartige Regelung im Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Da eine solche Ermächtigung zur Bevorrechtigung der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen beim Parken jedoch weniger der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr, sondern vornehmlich dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung dient und insoweit einen eigenständigen Regelungszweck verfolgt, ist eine eigenständige Regelung an gesonderter Stelle im StVG sinnvoll. Für diese besondere Zweckbestimmung wird deshalb ein neuer § 6a1 eingefügt. Dieser beinhaltet in Nummer 1 eine gesonderte Ermächtigung zum Erlass von Parkund Haltregelungen zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen und in Nummer 2 eine Ermächtigung zugunsten der Landesregierungen, in den Gebührenordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2 StVG Befreiungen von der Gebührenpflicht zugunsten der Führer von Elektrofahrzeugen und anderen besonders emissionsarmen Kraftfahrzeugen vorzunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... c) das eigene Handeln an relevanten Rechtsvorschriften aus dem Straf- und Zivilrecht, aus dem Straßenverkehrsrecht sowie aus anderen einschlägigen Rechtsgebieten, insbesondere dem Arbeitsund Arbeitsschutzrecht, auszurichten

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und güterkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2232) wurde u.a. die Möglichkeit begründet, so genannte Altkennzeichen wiedereinzuführen (Änderung des § 8 der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Auch das Fahrlehrerwesen, die Berufskraftfahrerqualifikation sowie die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wirken länderübergreifend und bedürfen daher der bundesrechtlichen Regelung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... 1. Der Bundesrat spricht sich gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts aus und bittet den Deutschen Bundestag, die bestehenden Regelungen beizubehalten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... "(4) Neben den nach § 18a Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden sind die Hauptzollämter als örtliche Bundesbehörden im Zeitraum der Organleihe nach § 18a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig, um die ordnungsgemäße Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zu ermöglichen, insbesondere um den Aufbau des für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Hauptzollämter erforderlichen Datenbestandes durchzuführen und die regelmäßige Datenübermittlung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erproben. Eine schrittweise Überleitung der Kraftfahrzeugsteuer in die alleinige Verwaltung durch die Hauptzollämter ist möglich."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer aufgrund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden. Liegen zeitgleich die Voraussetzungen für die Anordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... soll der derzeitige Satz 2 mit der Begründung entfallen, dass sich das Weisungsrecht nach den landesrechtlichen Vorschriften richtet. Ein solcher Rückzug des Bundesrechts ist aber angesichts der besonderen Anforderungen an das Straßenverkehrsrecht nicht sachgerecht. Im Straßenverkehrsrecht muss das Weisungsrecht und das Selbsteintrittsrecht der obersten Landesbehörden und der höheren Verwaltungsbehörden bundeseinheitlich erhalten bleiben. Die umfassende Eingriffsbefugnis dieser Behörden ist zur effektiven Sicherstellung der straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen geboten und darf deshalb nicht zur Disposition der einzelnen Landesgesetzgeber gestellt werden. Aus diesem Grunde ist die Beibehaltung des gegenwärtigen § 44 Absatz 1 Satz 2 zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit bei der Anwendung des Straßenverkehrsrechts in den Ländern erforderlich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... -Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden einzelne Regelsätze in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Da dies z.B. auch im Rahmen der Überwachung des Straßenverkehrsrecht im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, und hier sogar automatisiert, erfolgt, ist diese Einschränkung, zumal sie nicht begründet wird, nicht akzeptabel.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... 1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19. Dezember 2011 mit dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Der Bundesrat spricht sich gegen eine Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des gesamten Straßenverkehrsrechts einschließlich des Güterkraftverkehrsrechts, des Personenbeförderungsrechts und des Luftverkehrsrechts aus und bittet den Deutschen Bundestag, die bestehenden Regelungen beizubehalten.