"Straf- oder Maßnahmenvollzug"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Delegation für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ratsdok. 5597/05
  
  

... (4) Alle EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 ratifiziert. Nach diesem Übereinkommen kommt eine Überstellung zum weiteren Strafvollzug nur in den Staat der Staatsangehörigkeit des Verurteilten und nur mit dessen Zustimmung und jener der involvierten Staaten in Betracht. Das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997, welches eine Überstellung unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig von der Zustimmung der Person vorsieht, wurde nicht von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert. Beide Instrumente beinhalten keine grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme verurteilter Personen zum Straf- oder Maßnahmenvollzug.