"Straf- und Maßregelvollzug"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil für Fixierungsanordnungen im Rahmen von Unterbringungen nach Landesunterbringungsrecht aufgezeigt hat, begründen auch im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs, der Zivilhaft sowie im Bereich des Vollzugs der Untersuchungshaft und der einstweiligen Unterbringung die Notwendigkeit, Rechtsgrundlagen für Fixierungen, Regelungen zur sachlichen und örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen, zum anzuwendenden gerichtlichen Verfahrensrecht und zur Kostenerhebung zu schaffen. Dem Bund kommt aufgrund der Zuständigkeitsverteilung des

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs gesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
  
  
  
  

... Aktenführende Stelle ist in den hier betroffenen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz in der Regel das Gericht, bei dem der Antrag des Gefangenen oder Untergebrachten auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG eingeht. Somit können in erster Linie Gerichte untereinander sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften einander Gerichtsakten über Verfahren nach § 109 StVollzG übermitteln. Die Vollzugsbehörde führt keine Gerichtsakten im Sinne des § 110a Absatz 1 Satz 1 StVollzG, kann eine solche Akte bzw. einzelne Aktenbestandteile jedoch ebenso wie die Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens gegebenenfalls zur Stellungnahme erhalten. Es soll den Landesjustizverwaltungen überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit in den Straf- und Maßregelvollzugsanstalten entsprechende Aktenführungssysteme eingerichtet werden sollen oder ob den Anstalten ähnlich wie der Polizei als Ermittlungsorgan im Strafverfahren die Akte in Form des Repräsentats, dasheißt in Form einer Sammlung der Aktenbestandteile in PDF_Einzeldokumenten zu übermitteln ist. Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalten und Ergänzungen zur Akte können im letztgenannten Fall als elektronische Dokumente gemäß § 120 Absatz 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 32b Absatz 3 StPO an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht zur dort geführten elektronischen Akte übermittelt werden. Die Repräsentate sind nach Erledigung gemäß § 120 Absatz 1 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 499 StPO unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Soweit die Ermittlungsbehörde das Ermittlungsverfahren von Beginn an im Auftrag der ersuchenden Staatsanwaltschaft geführt hat, ist der überwiegende Inhalt des Repräsentats ohnehin in dem ermittlungsbehördlichen Vorgangsbearbeitungssystem vorhanden; eine gesonderte Speicherung des Repräsentats ist daher bereits aus diesen Gründen nicht erforderlich. Wird ein Ermittlungsersuchen nebst Repräsentat einer zuvor nicht befassten Ermittlungsbehörde zur Vornahme einer spezifischen Nachermittlung übersandt, kann diese unter Nutzung einzelner Informationen und gegebenenfalls auch einzelner Dokumente aus dem Repräsentat einen eigenen Vorgang im Bearbeitungssystem anlegen und hat nach Erledigung des Ermittlungsersuchens lediglich die überschießenden Teile des Repräsentats zu löschen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... Eine spezialisierte Nachsorge gibt es gegenwärtig vor allem im Bereich der forensischen Psychiatrie und - punktuell - für entlassene Sexualstraftäter. Allerdings ist sie deutlich zu gering ausgebaut da sich ihre Finanzierung schwierig gestaltet. Über ein Netz von forensischpsychiatrischen Nachsorgeeinrichtungen, die vom Land finanziert werden, verfügt bereits Hessen (vgl. Freese, „Ambulante Nachsorge nach Straf- und Maßregelvollzug“, in Egg (Hrsg.), „Ambulante Nachsorge nach Straf- und Maßregelvollzug“. 2004, S. 169 ff.). Die dortigen Erfahrungen sprechen dafür, dass ein flächendeckendes Nachsorgenetz auch dazu beitragen kann, die Verweildauer in den Kliniken auf einem angemessenen Stand zu halten. In Nordrhein-Westfalen wird aufbauend auf den bereits an mehreren Klinikstandorten etablierten Ambulanzen ein forensischpsychiatrisches Nachsorgenetz geschaffen. In Niedersachsen wurde 2004 beim Niedersächsischen Landeskrankenhaus (NLKH) Moringen eine Spezialambulanz für die forensische Nachsorge von Sexualdelinquenten eingerichtet; außerdem soll in Anbindung an bestehende Institutsambulanzen eine flächendeckende forensische Nachsorge geschaffen werden. Eine Nachsorgeambulanz für Sexualstraftäter unterhält z.B. die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA-Lingen (Wischka, "

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 539/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften