"Strafantrages"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen∗
  
  
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung. Das Übergehen des Strafantragsrechts auf die Angehörigen muss auch die Fälle erfassen, in denen sich die Tat nach § 201a StGB-E auf eine bereits zur Tatzeit verstorbene Person bezieht. Anderenfalls wäre eine Verfolgung von sich auf verstorbene Personen beziehenden Taten mangels Strafantrages und mangels des Vorhandenseins einer antragsberechtigten Person niemals möglich.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung. Das Übergehen des Strafantragsrechts auf die Angehörigen muss auch die Fälle erfassen, in denen sich die Tat nach § 201a StGB-E auf eine bereits zur Tatzeit verstorbene Person bezieht. Anderenfalls wäre eine Verfolgung von sich auf verstorbene Personen beziehenden Taten mangels Strafantrages und mangels des Vorhandenseins einer antragsberechtigten Person niemals möglich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Effektive Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen
  
  

... Es handelt sich um eine Folgeänderung. Das Übergehen des Strafantragsrechts auf die Angehörigen muss auch die Fälle erfassen, in denen sich die Tat nach § 201a StGB auf eine bereits zur Tatzeit verstorbene Person bezieht. Anderenfalls wäre eine Verfolgung von sich auf verstorbene Personen beziehenden Taten mangels Strafantrages und mangels des Vorhandenseins einer antragsberechtigten Person niemals möglich.

Drucksache 169/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  

Drucksache 179/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 179/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 382/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 422/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  

Drucksache 438/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
  

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe