"Strafrahmenlimitierung"

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Vortaten und der insoweit in Betracht kommenden Strafrahmen dieser Vortaten entspricht der Strafrahmen der Datenhehlerei - um eine angemessene Bestrafung je nach Vortat zu ermöglichen - dem der weiteren Anschlusstaten (§§ 257 Abs. 1, 258 Abs. 1, 259 Abs. 1 StGB). Eine Anpassung des Strafrahmens an die Grundtatbestände des § 202a Abs. 1 StGB und § 202b Abs. 1 StGB-E ist nicht erforderlich. Da als Vortaten sämtliche rechtswidrigen Taten in Betracht kommen und damit das von der Vortat betroffene Rechtsgut vom betroffenen Rechtsgut der Datenhehlerei unabhängig ist, bedarf es keines mit § 202a Abs. 1 StGB oder § 202b Abs. 1 StGB-E übereinstimmenden Strafrahmens oder einer Strafrahmenlimitierung entsprechend §§ 257 Abs. 2, 258 Abs. 3 StGB (vgl. insoweit auch die Kritik zu § 258 Abs. 3 StGB bei Fischer, a.a.O., § 258, Rn. 38 m.w. N.). Im Übrigen kann die Schwere der Vortat bei der konkreten Strafzumessung gem. § 46 StGB noch ausreichend Berücksichtigung finden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
  
  

... Aufgrund der Vielzahl der denkbaren Vortaten und der insoweit in Betracht kommenden Strafrahmen dieser Vortaten entspricht der Strafrahmen der Datenhehlerei - um eine angemessene Bestrafung je nach Vortat zu ermöglichen - dem der weiteren Anschlusstaten (§ 257 Absatz 1, § 258 Absatz 1, § 259 Absatz 1 StGB). Eine Anpassung des Strafrahmens an die Grundtatbestände des § 202a Absatz 1 StGB und § 202b Absatz 1 StGB-E ist nicht erforderlich. Da als Vortaten sämtliche rechtswidrigen Taten in Betracht kommen und damit das von der Vortat betroffene Rechtsgut vom betroffenen Rechtsgut der Datenhehlerei unabhängig ist, bedarf es keines mit § 202a Absatz 1 StGB oder § 202b Absatz 1 StGB-E übereinstimmenden Strafrahmens oder einer Strafrahmenlimitierung entsprechend § 257 Absatz 2, § 258 Absatz 3 StGB (vgl. insoweit auch die Kritik zu § 258 Absatz 3 StGB bei Fischer, a.a.O., § 258, Rnr. 38 m.w. N.). Im Übrigen kann die Schwere der Vortat bei der konkreten Strafzumessung gemäß § 46 StGB noch ausreichend Berücksichtigung finden.