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"Strafverfogungsbehörden"

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Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit im Strafverfahren

... genannten Personen zeitweilig (mit)genutzten Räume erscheint hingegen nicht geboten und würde die Belange einer effektiven Strafverfolgung zu sehr beeinträchtigen. Gerade in Eilfällen muss für die Strafverfogungsbehörden schnell und verlässlich feststellbar sein, ob es zwingend einer richterlichen Anordnung bedarf oder ob eine Eilanordnung wegen Gefahr im Verzug in Betracht kommt. Diese Frage lässt sich bei Wohn- und Arbeitsräumen von Medienmitarbeitern regelmäßig ohne große Schwierigkeiten klären, während die Frage einer zeitweiligen (Mit)Nutzung sonstiger Räume vielfach erst nach schwierigen und teilweise aufwändigen Abklärungen beantwortet werden könnte.

Inhalt
Drucksache 650/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

zu Nr. 1

zu Nr. 2

Zu Artikel 2

Suchbeispiele:

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"Strafverfogungsbehörden"

Inhalt Drucksache 650/06

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Drucksache 650/06