"Strom- und Erdgasmärkte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 11. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher KOM (2007) 386 endg.; Ratsdok. 11573/1/07
  
  

... 8. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt. Die Unterstützung von sozial besonders bedürftigen Verbrauchern sollte wie bisher durch die Anwendung sozialpolitischer Instrumente gewährleistet werden. Soweit hierzu nicht bereits die europarechtliche Kompetenz fehlt, liegt ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.