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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Strom- und Gasverbrauchern"


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Drucksache 476/1/07

... 11. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt.



Drucksache 476/07 (Beschluss)

... 8. Der Vorschlag, die Mitgliedstaaten sollten in den Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen, begegnet auch erheblichen ordnungspolitischen (und bei privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen auch verfassungsrechtlichen) Bedenken. Staatliche Preiseingriffe über die bestehende Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte hinaus lehnt der Bundesrat ab. Die Strom- und Gaspreise sollen sich grundsätzlich kostenorientiert und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bilden. Zielsetzung der Marktliberalisierung ist es, dass sich der mündige Verbraucher entsprechend marktwirtschaftlicher Gesetze eigenverantwortlich aus den verfügbaren Angeboten den für ihn günstigsten Anbieter selbst auswählt. Die Unterstützung von sozial besonders bedürftigen Verbrauchern sollte wie bisher durch die Anwendung sozialpolitischer Instrumente gewährleistet werden. Soweit hierzu nicht bereits die europarechtliche Kompetenz fehlt, liegt ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.



Drucksache 476/07

... 5. Die Mitgliedstaaten sollten auf dem Markt eingreifen, um sozialverträgliche Preise und Bedingungen für genau definierte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern in abgelegenen Gebieten oder mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen oder um zumindest sicherzustellen, dass diese Verbraucher durchgehend Zugang zum günstigsten Angebot auf dem Markt haben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 476/07




1. Einleitung

2. Informationskampagne

3. Hintergrund

4. Das Instrument

5. Das Verfahren

Anhang I
Elemente einer künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

1. Mögliche Elemente einer Einleitung zur künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

2. Elemente einer künftigen Charta der Rechte der Energieverbraucher

A. Anschluss

B. Vertrag

C. Preise, Tarife und Überwachung

D. Freie Wahl des Anbieters

E. Information

F. Beschwerden

G. Vertretung

H. Sozialmassnahmen

I. Unlautere Geschäftspraktiken

Anhang II
Öffentliche Konsultation


 
 
 


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