"Substanzbesteuerung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die grundsätzliche Möglichkeit der Anrechnung der Vorabpauschale im Fall der Veräußerung gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 InvStG ist nicht geeignet, die verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip zu zerstreuen. Gemäß § 19 Absatz 1 Satz 3 InvStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen um die während der Besitzzeit angesetzte Vorabpauschale zu vermindern. Diese Anrechnung bleibt dem Fondsanleger aber in den Fällen verwehrt, in denen er seine Investmentanteile mit Verlust veräußert. In einem solchen Verlustfall kommt es zu einer Übermaßbesteuerung, die einer Substanzbesteuerung gleichkäme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates müssen wachstumsstärkende Steuerentlastungen vor allem darauf abzielen, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere, wachstumsorientierte Verbesserungen vorzunehmen. Ein wichtiges Ziel muss dabei sein, die Substanzbesteuerung abzuschaffen. Dies gilt für die Mindestbesteuerung, die Zinsschranke, die Mantelkaufregelung, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und die bestehenden Restriktionen beim Verlustrücktrag.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... b) Die Hinzurechung ertragsunabhängiger Elemente bei der Gewerbesteuer muss beseitigt werden. Derzeit kann Gewerbesteuer selbst dann anfallen, wenn das Unternehmen nur geringe oder gar keine Gewinne, möglicherweise sogar Verluste erzielt. Die Gewerbesteuer führt daher faktisch zu einer Substanzbesteuerung. Dies gilt es zu ändern: Auch bei der Gewerbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit hohem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Gewerbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... c) Die Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung sämtlicher Zinsen sowie der Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen darf bei Unternehmen, die Investitionen mit hohem Kreditbedarf durchführen, nicht zu einer Substanzbesteuerung führen. Im Rahmen der Gewerbesteuer muss das grundlegende Prinzip der Gewinnbesteuerung erhalten bleiben.