"Systemanpassungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
  
  
  
  

... In der Wirtschaft sind die aktuell rund 46 000 Zahlstellen von Betriebsrenten, die in der Zahlstellendatei des GKV-Spitzenverbandes registriert sind, von der Änderung betroffen. Die Zahlstellen übernehmen in der Regel die Beitragsberechnung und Abführung für alle Versicherungspflichtigen. Zusätzlich zur bisher schon durchgeführten Prüfung, ob die Freigrenze überschritten ist, muss zukünftig auch die Anrechnung des Freibetrags vorgenommen werden. Dies führt zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 2,3 Millionen Euro für die Anpassung der Softwareprogramme, inklusive der Programmteile zum maschinellen Meldeverfahren mit den Krankenkassen und zur Umstellung der aktuellen Bestände. In der Regel setzen die Zahlstellen gekaufte Softwareprogramme zur Lohn-/Gehaltsabrechnung mit entsprechenden Zusatzmodulen, u.a. für das maschinelle Zahlstellenmeldeverfahren, ein. Dabei sind auch regelmäßige Updates und Systemanpassungen an rechtliche Änderungen in den Verträgen enthalten. Für diese gesetzliche Änderung entstehen daher nur geringe zusätzliche Kosten für die einzelnen Zahlstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Kritisch bewertet wird auch die neue Pflicht zur Ausweisung eines Teilkennwerts für die Anlagentechnik und der damit verbundene Anpassungsbedarf der Energieausweise hinsichtlich der Wirkung, des Aufwands und der Akzeptanz, vor allem dann, wenn Gebäudeeigentümer auch bei geringfügigen Systemanpassungen, die gegebenenfalls auch gar keine Auswirkung auf die Gesamtenergieeffizienz haben, gehalten sind, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Kritisch bewertet wird auch die neue Pflicht zur Ausweisung eines Teilkennwerts für die Anlagentechnik und der damit verbundene Anpassungsbedarf der Energieausweise hinsichtlich der Wirkung, des Aufwands und der Akzeptanz, vor allem dann, wenn Gebäudeeigentümer auch bei geringfügigen Systemanpassungen, die gegebenenfalls auch gar keine Auswirkung auf die Gesamtenergieeffizienz haben, gehalten sind, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des Innern
  Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Durch den Wegfall der Informationspflicht "Erfassung des gesonderten Fahrzeugstandortes" ergibt sich für den Bund ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3 200 Euro (Systemanpassung), im Gegenzug verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die kommunalen Behörden um ca. 54 400 Euro.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Austausch von Daten im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes (AVV Datenaustausch - AVV DatA)
  
  

... Die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte begründen sich allein auf die technische Umstellung der Systeme der Informationstechnik und eine damit verbundene Schulung der Anwender. Da in unterschiedlichen Abständen die technischen Systeme in den Ländern ohnehin umgestellt werden, sollen diese genutzt werden, das neue Datenübermittlungsverfahren nach dieser AVV einzuführen. Daher ist keine sofortige Umstellung vorgesehen; diese soll vielmehr in Abhängigkeit von geplanten Systemanpassungen in den Ländern flexibel in einem Zeitraum von vier Jahren erfolgen. Dadurch verringern sich die speziell für die AVV-Datenaustausch anfallenden Kosten.