"Systemrisiko"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor COM(2013) 614 final
  
  

... Eine Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprach sich nachdrücklich für Initiativen aus, die auf eine Festlegung klarerer Vorschriften für das Schattenbankwesen abzielen. Viele von ihnen forderten die Kommission zu einer verhältnismäßigen Vorgehensweise auf, bei der der Schwerpunkt vor allem auf den Tätigkeiten oder Unternehmen liegt, die ein hohes Systemrisiko für den Wirtschafts- und Finanzsektor bergen. Damit Kohärenz und Kontinuität gewährleistet sind, sollte dazu, soweit möglich, der bestehende Rechtsrahmens der EU genutzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen COM(2012) 102 final
  
  

... 5. Für die Ermittlung und Bewertung systemischer Risiken hat die EU den Europäischen Systemrisikorat (ESRB) eingerichtet. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ist es seine Aufgabe, Risikowarnungen herauszugeben, wenn derartige Systemrisiken als erheblich erwartet werden. Der Bundesrat hält den ESRB für die geeignete Einrichtung, um die Informationen der Aufseher und Zentralbanken EU-weit zu bündeln und auszuwerten. Bei ihm sollten insbesondere alle Informationen über Formen von Kreditintermediation zusammenlaufen. Hierdurch kann bei ihm eine Risikoübersicht des Schattenbankwesens in der EU entstehen, die allen Zentralbanken und Aufsehern zugänglich sein sollte. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dahingehend auf EU-Ebene einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... In Deutschland gehören zu diesen Instituten vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch eine nennenswerte Anzahl verschiedener kleinerer Privatbanken. Wesentlicher Grund für eine einheitliche europäische Aufsicht ist, dass sie grenzüberschreitende, systemische Risiken, die von einzelnen Banken ausgehen, besser erkennen kann. Ein Systemrisiko besteht strukturbedingt nicht, wenn sie über eine ausreichend funktionierende Institutssicherung verfügen. Mit dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe und der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken e.V. sowie dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken verfügen alle Institutsgruppen über eigene, funktionierende Einlagensicherungssysteme. Seit Bestehen der Sicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken hat noch nie ein Kunde einen Verlust seiner Einlagen erlitten. Zusätzlich verfügen die Verbundinstitute über ein Verbandsprüfwesen, das die Aufsicht durch Bundesbank und BaFin ergänzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Gegenstand einer Maximalharmonisierung sind und die Mitgliedstaaten nicht zur Einführung der entsprechenden Vorgaben verpflichten. Dies ergibt sich auch aus der inneren Struktur der Vorschrift: Nach Artikel 124a Absatz 1 des Richtlinienentwurfes entscheiden die Mitgliedstaaten über die Einführung eines Puffers für das Systemrisiko. Nur wenn diese Entscheidung getroffen wird, ist eine zuständige Behörde zu benennen. Der Bundesrat sieht daher insbesondere hier die Möglichkeit, die Regelung wesentlicher zusätzlicher Anforderungen dem Gesetzgeber zu überlassen, sobald dieser einen Handlungsbedarf erkennt. Bei den zeitlich begrenzten Maßnahmen nach § 48t KWG-E müssen die besonderen makroprudenziellen und systemischen Risiken ausdrücklich vom Ausschuss für Finanzstabilität festgestellt werden. Demgegenüber wird der BaFin hinsichtlich der Voraussetzungen des "systemischen Puffers" (§ 10e KWG-E) ein zu weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Eine § 48t KWG-E entsprechende verfahrensrechtliche Absicherung sollte daher zumindest auch im Rahmen des § 10e KWG-E vorgesehen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen - COM(2012) 102 final
  
  

... 5. Für die Ermittlung und Bewertung systemischer Risiken hat die EU den Europäischen Systemrisikorat (ESRB) eingerichtet. Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 ist es seine Aufgabe, Risikowarnungen herauszugeben, wenn derartige Systemrisiken als erheblich erwartet werden. Der Bundesrat hält den ESRB für die geeignete Einrichtung, um die Informationen der Aufseher und Zentralbanken EU-weit zu bündeln und auszuwerten. Bei ihm sollten insbesondere alle Informationen über Formen von Kreditintermediation zusammenlaufen. Hierdurch kann bei ihm eine Risikoübersicht des Schattenbankwesens in der EU entstehen, die allen Zentralbanken und Aufsehern zugänglich sein sollte. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dahingehend auf EU-Ebene einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 26. Wesentlicher Grund für eine einheitliche europäische Aufsicht ist, dass sie grenzüberschreitende, systemische Risiken, die von einzelnen Banken ausgehen, besser erkennen kann. Ein Systemrisiko besteht strukturbedingt nicht, wenn sie über eine ausreichend funktionierende Institutssicherung verfügen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Grundsätzliches Ziel für die separate Belastung der Derivate nach ihrem Nominalwert ist die durchaus nachvollziehbare Überlegung des Verordnungsgebers, die Vernetzung von Instituten als systemisches Risiko zu erfassen, während sich das Systemrisiko "Größe" vor allem in der Summe der Verbindlichkeiten abbilden soll.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Absatz 2 bestimmt die Grundregel der Jahresbeitragsberechnung und regelt die Ermittlung der beiden Beitragskomponenten, aus denen sich der Jahresbeitrag eines Kreditinstituts zusammensetzt. Die Beiträge eines Kreditinstituts zur Bankenabgabe orientieren sich am Systemrisiko des jeweiligen Instituts, insbesondere dessen Größe und Vernetztheit. Aufgrund der Größe und Vernetztheit eines Kreditinstituts drohen im Falle einer Schieflage mit anschließendem Marktaustritt insbesondere eine zumindest zeitweise fehlende Substituierbarkeit des Kreditinstituts sowie erhebliche Ansteckungseffekte auf andere Kreditinstitute. Das Systemrisiko eines Kreditinstituts und den daraus für die Allgemeinheit möglicherweise resultierenden Schaden berücksichtigt ein Kreditinstitut selbst bei seinen wirtschaftlich motivierten Entscheidungen bisher deshalb nicht, weil dies für das Institut selbst keine Kosten verursacht. Das kann insofern als negative Externalität betrachtet werden. Besonders deutlich äußert sich dies in unangemessen günstigen Refinanzierungsbedingungen: Wenn erwartet wird, dass ein Kreditinstitut wegen seiner Systemrelevanz nicht restrukturiert oder abgewickelt werden wird, wird dessen Bonität höher eingeschätzt, als dies der tatsächlichen Risikotragfähigkeit entspricht – und in der Folge werden ihm günstige Refinanzierungskonditionen eingeräumt. Das kann wiederum dazu führen, dass das Kreditinstitut seinerseits mehr Risiken eingeht, als dies seiner tatsächlichen Risikotragfähigkeit entspricht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass der Zweck eines EU-Rahmens für ein grenzübergreifendes Krisenmanagement darin besteht, die Behörden in die Lage zu versetzen, Maßnahmen anzunehmen, die gegebenenfalls auch Eingriffe in das Management von Bankengruppen beinhalten (und insbesondere – aber nicht ausschließlich – von im Einlagengeschäft tätigen Banken, die möglicherweise ein Systemrisiko aufweisen),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 54. ist der Auffassung, dass ein ausreichend umfassender Kriterienkatalog für Systemrisiken als Grundlage für die Unterscheidung zwischen Finanzinstituten, insbesondere innerhalb der Union, herangezogen werden muss; ist der Ansicht, dass diese Kriterien dazu führen, dass geprüft wird, in wie vielen Mitgliedstaaten die Institute tätig und wie groß sie sind, und vor allem, in welchem Maße ein Institut in der Lage ist, das Funktionieren des Binnenmarkts zu stören, umso mehr, als diese Krise gezeigt hat, dass die Größe eines Instituts nur einer von mehreren Faktoren war, die ein Systemrisiko darstellten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... " und seine hochrangige Zusammensetzung dafür sorgen, dass sich politische Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden seiner moralischen Autorität beugen. Zu diesem Zweck wird er nicht nur hochqualitative Bewertungen der makroprudenziellen Lage abgeben, sondern gegebenenfalls auch Risikowarnungen und Empfehlungen aussprechen, die auf potenzielle, das Systemrisiko wahrscheinlich erhöhende Ungleichgewichte im Finanzsystem hinweisen und geeignete Abhilfemaßnahmen enthalten. Das Tätigkeitsfeld des ESRB wird umfassend sein und sich nicht auf bestimmte Unternehmensarten- oder Märkte beschränken. Die Warnungen und Empfehlungen können sich auf alle Aspekte des Finanzsystems erstrecken, aus denen ein Systemrisiko erwachsen kann. In Fragen der Systemaufsicht wird der ESRB auch mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen (

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass innovative Techniken, durch die das Risiko auf der Mikroebene verringert werden sollte und die an sich mit den geltenden Rechtsvorschriften im Einklang waren, eine Risikokonzentration und ein Systemrisiko mit sich bringen konnten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollte eine Legislativmaßnahme auf Gemeinschaftsebene nur dann erlassen werden, wenn die angestrebten Ziele von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können. Mit der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen wurde bereits verdeutlicht, wie wichtig es ist, das Systemrisiko, das derartigen Systemen innewohnt, durch gemeinsame Vorschriften einzudämmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... greifen auf ein breites Spektrum an Techniken und Instrumenten zurück (wie zB. Leerverkäufe oder Transaktionen mit Hebelwirkung), die anderen traditionelleren Formen der gemeinsamen Anlagen oftmals nicht zur Verfügung stehen. Hedge-Fonds können für die Finanzinstitute, die ihnen Darlehen gewähren, ein Gegenparteilausfallrisiko darstellen. Auch wenn sie derzeit nicht als eine bedeutende Ursache für das Systemrisiko angesehen werden, da sie noch relativ klein sind und nur sparsam von besicherten Leerverkäufen Gebrauch machen, führt doch ihr rasches Wachstum und der potenzielle Mangel an Transparenz zu immer größeren Bedenken, was ihre Auswirkungen auf die Märkte betrifft. Die Regulierungsbehörden bemühen sich derzeit, ihre Möglichkeiten hinsichtlich der Bewertung des aggregierten Risikos auszubauen, das diese Hedge-Fonds für das Finanzsystem darstellen.

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 420/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatenkontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister COM(2017) 208 final
  

Drucksache 454/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final
  

Drucksache 702/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" COM(2016) 855 final
  

Drucksache 776/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU /EU und 2014/65/EU /EU - COM(2017) 791 final
  

Drucksache 815/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)